Brüssel. Das europäische Emissionshandelssystem (ETS) in der Luftfahrt soll nicht nur für 2013, sondern mindestens bis 2016 und eventuell sogar bis 2020 für internationale Flüge ausgesetzt werden. So forderte es gestern der Berichterstatter zu dem Thema im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, der belgische Konservative Mathieu Grosch. Von ETS betroffen blieben dann nur Flüge innerhalb Europas. Die EU-Kommission dagegen schlägt vor, ab 2014 ETS für alle Flüge innerhalb des europäischen Luftraums wieder einzuführen, also auch für interkontinentale Flüge, von denen nur Teile der gesamten Flugroute im europäischen Luftraum liegen.
Globales System soll erst 2010 greifen
Nachdem die Internationale Zivilluftfahrtbehörde Icao im Oktober beschlossen hatte, bis 2016 ein weltweit gültigen Systems zur CO2-Senkung im Flugverkehr zu erarbeiten, das 2020 starten soll, könnte ein auf dem europäischen Luftraum basierender Ansatz "dem internationalen Goodwill schaden, der benötigt wird, um 2016 ein globales Abkommen zu erzielen", schreibt Grosch in der Begründung seines Vorschlags.
Sollte 2016 dann kein solches Abkommen beschlossen werden, könnte die EU als Reaktion auf das Scheitern ETS wieder einführen. Ebenfalls dann, wenn 2020 der Start eines globalen Systems nicht geschafft werde. „Mit so einem Fahrplan wissen unsere Partner von vornherein, woran sie mit uns sind“, sagte Grosch. Das sei besser, als jetzt eine dritte Variante von ETS einzuführen, nach dem ursprünglichen System und dem derzeitigen System, das interkontinentale Flüge von ETS ausnimmt.
Einseitige Belastung europäischer Airlines
Die Liberalen kündigten Unterstützung für diesen Ansatz an. Für die Sozialisten warnte ihr Sprecher Saïd El Khadraoui, dass man die europäischen Fluggesellschaften durch die Grosch-Lösung eventuell einseitig zu stark belaste, wenn ETS jahrelang nur für innereuropäische Flüge gelten sollte. Die Grüne Eva Lichtenberger zeigte sich skeptisch. Sie habe wenig Vertrauen in den Willen wichtiger Icao-Mitglieder, tatsächlich ein weltweites System auf die Wege zu bringen, sagte die Österreicherin. Europa dürfe in „vorauseilendem Gehorsam“ nicht von Vornherein zu stark nachgeben.
Ähnlich sah das die Vertreterin der EU-Kommission. Die EU habe das Recht, über ihren Flugraum zu bestimmen. Schon ETS in seiner ursprünglichen Form habe im Einklang mit internationalem Recht gestanden. Die EU müsse in der Weltgemeinschaft klar machen, dass sie zu politischen Entscheidungen steht, die sie für wichtig erachtet.
Der Verkehrsausschuss wird nur eine Stellungnahme zu den neuen ETS-Plänen abgeben. Die für das EU-Parlament richtungsweisende Abstimmung findet im Umweltausschuss statt. (kw)