Elbvertiefung: Niedersachsen lässt Hamburg zappeln

Hamburg. Bei der Elb-Fahrrinnen-Anpassung droht eine weitere zeitliche Verzögerung. Das jedenfalls stellt Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) in einem Interview mit der Tageszeitung „Hamburger Abendblatt“ in Aussicht. Das Thema „Deichsicherheit“ im Bereich der Unterelbe bleibt für das Land Niedersachsen damit das K.O.-Kriterium für die Maßnahme, über die mittlerweile seit fast sieben Jahren auf politischer Ebene diskutiert wird. Noch im Herbst 2008 hatte Hamburgs Hafen- und Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) die Aufnahme der Vertiefungsarbeiten für das Jahresende 2009 in Aussicht gestellt. Die Maßnahme wird mit rund 400 Millionen Euro zu Buche schlagen, die sich der Bund und Hamburg teilen müssen. Umweltminister Sander stellt in dem Interview klar, dass Niedersachsen zunächst auf den „Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses“ warten werde. Dieser sei „unverzichtbar als Basis für unsere Abwägung, ob bei einer erneuten Elbvertiefung die Sicherheit der Menschen hinter den Deichen wirklich gewährleistet ist“. Als Zeitpunkt, wann diese Auswertung seitens Niedersachsen erfolgt sei, stellte Sander 2010 in Aussicht. Wichtig ist für den Umweltminister auch, dass die aus seiner Sicht immer noch nicht beantwortete Frage, wer für die Schäden als Folge der letzten Elbvertiefung von 1999 aufkomme. Eine klare Absage erteilte er Überlegungen, wonach Hamburg für diese Kosten aufkommt, wenn Niedersachsen sein Einvernehmen zur erneuten Fahrrinnenanpassung erklärt. Ein solches „Junktim“ werde er „nicht zulassen“. Zudem müsse auch darüber verhandelt werden, wer die Folgekosten für die erneute Vertiefung übernehmen werde. Ausdrücklich widersprach Sander Mutmaßungen, wonach Niedersachsen bei der Elbvertiefung bewusst auf Zeit spielt, da es im Jahr 2011 den ersten Abschnitt des neuen Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven in Betrieb nehmen will und großes Interesse an einem erfolgreichen Start hat. Wörtlich sagte Sander: „Diesen Wettlauf gibt es nicht.“ Erst dieser Tage hatte Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) auf einer Festveranstaltung der Handelskammer Hamburg von Niedersachsen Bewegung bei der Elbvertiefungs-Problematik eingefordert. „Bitte geben Sie sich einen Ruck und sagen sie Ja“, hatte von Beust vor rund 400 Gästen erklärt. Der Stadtstaat Hamburg hat darüber hinaus dem Bundesverkehrsministerium angeboten, mit allen Details der Elbvertiefung bestens vertraute Fachbeamte zeitweise „auszuleihen“, die bei der Bearbeitung des komplexen Genehmigungsverfahrens für die Elbvertiefung unterstützen könnten. Es geht dabei vor allem um Naturschutz-Themen. (eha)