Hamburg/Hannover. Niedersachsen macht seine Zustimmung zur geplanten Vertiefung der Elbe in erster Linie von der Sicherheit der Deiche abhängig. Diese Frage habe für das Land höchste Priorität, sagte eine Sprecherin des verantwortlichen Umweltministeriums in Hannover. Derzeit warte das Land auf den Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses.
Auch Fragen zu Aspekten des Naturschutzes könnten erst im Anschluss daran geprüft werden. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg will die Fahrrinne der Elbe von Hamburg bis zur Nordsee um einen Meter vertiefen, damit sie künftig von Schiffen mit 14,5 Metern Tiefgang befahren werden kann. Die Arbeiten werden voraussichtlich 385 Millionen Euro kosten.
Darüber hinaus hält Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) die Elbvertiefung durchaus für sinnvoll. Kritik, wonach der Bau des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven eine Vertiefung der Elbe überflüssig mache, kann er nicht nachvollziehen. "Der Jade-Weser-Port wird gebaut, damit gerade auch die Containerschiffe der neuesten Generation mit einem Tiefgang von 16 Metern anlegen können."
Bode: Deutschland braucht mehrere Häfen
Auch nach einer Elbvertiefung könne der Hamburger Hafen solche Schiffe nicht voll beladen aufnehmen. "Insofern besteht auch keine Konkurrenzsituation zwischen den Häfen." Vielmehr sei zu erwarten, dass der Containerverkehr mittelfristig stark zunehmen werde. Daher brauche Deutschland beide Häfen, um im Wettbewerb mit Rotterdam mithalten zu können, betonte Bode. Die niedersächsischen Grünen hatten in dieser Woche kritisiert, der Ausbau der Elbe sei "infrastrukturell unsinnig" und verschwende Steuergelder in Millionenhöhe.
Niedersachsens Regierungschef David McAllister (CDU) sieht die Ufersicherungsmaßnahmen an der Unterelbe auf einem guten Weg. "Was die Deichsicherheit angeht, sind wir aus niedersächsischer Sicht ein Riesenstück vorangekommen", sagte der 39-Jährige der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" und dem "Göttinger Tageblatt" (Samstag). Grundsätzlich sei sich Niedersachsen seiner Verantwortung für den Hamburger Hafen bewusst. "Rund 140.000 Arbeitsplätze alleine in Niedersachsen hängen davon ab", betonte McAllister. Trotzdem sei die Sicherheit der Deiche nicht verhandelbar.
Elbe derzeit nicht tief genug für chinesische Schiffe
Während des China-Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderten chinesische Unternehmer die geplante Elbvertiefung. Der Chef von Chinas größter Reederei Cosco, Wei Jiafa, beklagte, dass die Elbe vor dem Hamburger Hafen für die großen chinesischen Schiffe nicht tief genug und die Kapazitäten des Hafens für die Löschung der Ladung nicht ausreichend sei.
Die Umweltverbände Bund und WWF dagegen sind weiterhin gegen eine Vertiefung der Elbe. Sie verschlimmere das Fischsterben, verschlechtere die Sauerstoffverhältnisse, verstärke die Verlandung von Gewässerlebensraum und führe zu einer weiteren Kanalisierung des Flusses, erklärte WWF-Fachbereichsleiterin Heike Vesper. "Eine Vertiefung, die zu einer derartigen Verschlechterung der ökologischen Situation führt, verstößt gegen das Europäische Naturschutzrecht." (dpa)