Brüssel. Die EU wird das vom Rest der Welt stark kritisierte Emissionshandelssystem für die Luftfahrt (ETS) ein Jahr lang aussetzen. Darauf verständigten sich gestern Abend Verhandlungsführer von EU-Ministerrat und dem Europaparlament. Sie mussten über den entsprechenden Vorschlag von EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard entscheiden, den sie Mitte November nach der Ankündigung des Rats der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) gemacht hatte. Die ICAO hatte im September 2013 angekündigt, ein weltweit gültiges System zur Senkung von CO2 in der Luftfahrt zu beschließen.
Aussetzung tritt am 12. April in Kraft
Die Aussetzung betrifft den Zeitraum 2012 und tritt zum 30. April in Kraft. Anders als ursprünglich im ETS-System vorgesehen müssen die betroffenen Fluggesellschaften dann keine CO2-Bilanzen mit entsprechenden CO2-Zertifikaten der EU-Kommission vorlegen. Alle Fluggesellschaften, die nach oder von Europa aus fliegen, sind von dem ETS-System betroffen. Für die intereuropäischen Flüge bleibt ETS weiter aktiviert. Sollte es bei ICAO keine Einigung über ein weltweit anerkanntes System zur CO2-Reduzierung in der Luftfahrt geben, will die EU ihr ETS-System sofort wieder einführen.
Geste des guten Willens
Denn dieses „Anhalten der Uhr“ („Stop the Clock“), wie die EU-Entscheidung auch genannt wird, sei laut dem Europaabgeordneten Peter Liese (CDU) nur eine Geste des guten Willens gegenüber dem Rest der Welt. Die EU wolle einer internationalen Einigung nicht im Wege stehen. „Wir haben immer gesagt, dass wir bereit sind, unsere Gesetze anzupassen, wenn wir ein internationales Abkommen haben. Trotzdem sollte niemand unseren Ehrgeiz, das Problem der Luftverkehrsemissionen anzugehen, in Frage stellen“, sagte Liese gestern nach dem Beschluss. Der Umweltpolitiker ist der Berichterstatter für ETS im Europaparlament.
Formell muss die gestrige Einigung noch vom Plenum des Europaparlaments im April und vom EU-Ministerrat angenommen werden. Beides gilt als Formsache, wenn sich, wie gestern geschehen, beide Institutionen in internen Verhandlungen auf Entscheidungen verständigen.
Die EU hatte ETS 2012 trotz starker internationaler Kritik gestartet. Den Alleingang begründete die Union damit, dass es über Jahre hinweg nicht gelungen sei, sich bei ICAO auf ein weltweit anerkanntes System zur CO2-Senkung in der Luftfahrt zu einigen. Einflussreiche Staaten wie USA, Russland, China, Indien und Brasilien drohten wegen ETS zeitweise mit Wirtschaftssanktionen und einer Nicht-Beteiligung ihrer Fluggesellschaften an dem System. (kw)
