Einig uneinig

Genau genommen ist der Bericht aus Berlin ein Bericht aus Ludwigsburg. Die VerkehrsRundschau (VR) spricht mit Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, in seinem Wahlkreis - quasi dem Homeoffice des Koordinators für Güterverkehr und Logistik. Auch wenn zwei Drittel der Mitarbeiter zu Hause arbeiten, ist das BMVI voll arbeitsfähig, wie Bilger betont - "und große Krankheitsausfälle gibt es Gott sei Dank auch nicht. Bilger erläutert, dass man sich in der jüngsten Verkehrsministerkonferenz darauf verständigt habe, dass der öffentliche Nahverkehr in jedem Fall aufrechterhalten werde. "Damit die Betriebe keine finanziellen Engpässe haben, bezahlen die Länder weiter, auch wenn ein Bus mal nicht fahren kann", so der Staatssekretär. Zudem genießt die Offenhaltung wichtiger Flughäfen Priorität, damit sowohl die noch bestehenden Luftfrachtverbindungen wie auch die Rückführung von deutschen Touristen gewährleistet sind. Zwar hätten sich die Staus speziell an der polnischen Grenze aufgelöst. Das Thema Quarantäne für Berufspendler sei aber noch nicht geklärt. "Nach einer strikten Lösung hat Bundeskanzlerin Merkel vermittelt und es sah fast so aus, als gäbe es einen Kompromiss", erläutert Bilger im VR-Gespräch. Dann aber, so beklagt er, sei die polnische Regierung wieder auf nationale Alleingänge zurückgefallen. Sonntag fahren - nicht generell Auch das Thema Ausnahmeregelungen beim Sonntagsfahrverbot sei noch nicht übergreifend geregelt - weder national noch international. "Wir erkennen aber große Kollegialität. Die Warengruppen werden nach Maßgaben der Bundesländer freigegeben - grundsätzlich aber Güter des täglichen Bedarfs und des medizinischen Bereichs", stellt Bilger klar. Zum Thema EU befragt, meint der Politiker: "Es gilt der Appell der EU-Kommission nach maximaler Flexibilität ..." Nachdem das Bundesverkehrsministerium (BMVI) zunächst eine Lockerung der Kabotage beschlossen hatte, wurde diese wieder rückgängig gemacht. "Wir hatten erst Sorge, ob die Versorgung bei steigenden Infiziertenzahlen gewährleistet werden kann. Nachdem jetzt die Lenk- und Ruhezeiten gelockert wurden, begleitet von einigen anderen Maßnahmen, konnten wir das wieder zurücknehmen." Bilger betont, dass die Lieferketten funktionieren und dass die Lebensmitteldistributeure einen Pakt vereinbart hätten. "Falls dieser Pakt nicht gehalten wird, ist eine Neubewertung nötig." Das Problem der ausländischen Fahrer, die wegen nationaler Quarantänebestimmungen nicht zurückkommen dürften, kommentiert der Staatssekretär losgelöst von deutschen Entscheidungen: "Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin hat die klare Ansage gemacht, dass die Logistik in allen Fällen funktionieren muss!" In Deutschland wäre die Lage heterogen, weil Polen und Tschechien unterschiedlich verfahren würden. Trotz vieler Gespräche zwischen Scheuer und seinen dortigen Amtskollegen sei die Lage weiterhin schwierig. Ob die14-tägige Quarantäne für Berufspendler, speziell Lkw-Fahrer, ausgesetzt wird, sei offen. Zumindest die Grenzstaus sind durch "Fast-Lanes" weitgehend verschwunden. "Da hat unser Ministerium den Vorschlag schnell aufgegriffen und mit den Kollegen vom Innenministerium eine schnelle Lösung erarbeitet. Falls es da noch Probleme gibt, können sich Betroffene gerne an mich wenden." Auch das Thema Fahrerpool will das BMVI angehen. "Zunächst haben wir geklärt, dass die Arbeitnehmerüberlassung überhaupt möglich und rechtens ist - das ist sie", so Bilger. "Jetzt sprechen wir mit den Verbänden, welche die Koordination übernehmen sollen." Bilger plant eine ähnliche Vermittlungsplattform, wie das bereits das Landwirtschaftsministerium unter www.daslandhilft.de mit den Maschinenringen vereinbart hat, und betont die gute Zusammenarbeit mit den Verbänden. "In den kommenden Tagen gibt es mehr dazu", so der Staatssekretär. Die Maut wird nicht ausgesetzt Die Aussetzung der Lkw-Maut lehnt Bilger hingegen ab. "Den einen hilft es nicht, den anderen nützt es wenig. Denn die Vergangenheit zeigt, dass Mautbefreiung immer dazu führt, dass Auftraggeber weniger zahlen wollen", erklärt Bilger seine Ablehnung. "Das BMVI arbeitet an einer anderen Lösung, den Betrieben mit Problemen zu helfen." Auch dazu will der Staatssekretär in dieser Woche noch Lösungen aufzeigen. "Wichtig ist", so Bilger, "dass der Gütertransportpakt jetzt steht und dass wir eine sichere Unterwegs-Versorgung für die Fahrer gewährleistet haben. Tank & Rast und einige Autohofbetreiber unterstützen uns da. "Auch an der Stelle möchte ich Fahrer auffordern mir mitzuteilen, falls das nicht klappt." Das ausführliche Video- Interview finden Sie unter www.verkehrsrundschau.de/mediathek In Kürze Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, beantwortete exklusiv Fragen von VerkehrsRundschau-Lesern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.