Einheitliche Regeln

Einheitliche RegelnDie EU-Kommission geht gegen die unterschiedliche Länderbewertung von Verstößen gegen die Fahrer-Sozialregeln vor.Endlich soll Schluss sein mit den unterschiedlichen nationalen Bewertungen der Verstöße gegen die Sozialvorschriften für Berufskraftfahrer. Diese verhinderten im EU-Binnenmarkt einen fairen Wettbewerb der Straßentransporteure, empörte sich die EU-Kommission. Deshalb verabschiedete sie in Brüssel nun die Richtlinie 2009/5/EG zur EU-einheitlichen Einstufung der Rechtsdelikte auf dem Bock. Deren Kerninhalt ist die "Katalogisierung" der Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten-Verordnung. Dabei bleibt die Entscheidung über die fälligen Bußgelder weiter Ländersache. Die Gesetzesnovelle ist im EU-Amtsblatt L 29 vom 31. Januar veröffentlicht, tritt am 20. Februar in Kraft und muss spätestens ab 31. Dezember dieses Jahres in allen EU-Staaten befolgt werden. Zudem müssen die Unionsländer der Kommission den nationalen Gesetzestext nach der Übernahme der Richtlinie "unverzüglich" mitteilen. Richtlinie zu Lenk- und RuhezeitenDurch die neuen Regeln ändert sich Anhang 3 der Richtlinie 2006/22/EG zur Kont-rolle der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten von LKW- und Buslenkern. Eine dort bereits harmonisierte Liste von Rechtsverletzungen wird dadurch erweitert. Sie ist nun in die drei Kategorien "geringfügiger, schwerwiegender und sehr schwerwiegender Verstoß" gesplittet und durch Leitlinien definiert. Zur dritten Kategorie der ernstesten Vergehen gehören grobe Überschreitungen der Lenkzeiten, extrem unzureichende Ruhezeiten, das Fehlen oder Nichtbenutzen des Fahrtenschreibers, sein vorsätzlicher Missbrauch, sein nicht ordnungsgemäßes Funktionieren oder Bedienen sowie sein Ausfall. Als Verstöße werden auch nicht vorhandene oder fehlerhafte Fahrerchipkarten, ihr nicht gemeldeter Verlust und die Verweigerung der amtlichen Tachografen-Kontrolle gewertet.Systeme zur RisikoeinstufungNach Ansicht der EU-Kommission ist eine unionsweit gleiche Bewertung der Verstöße auch "wünschenswert im Hinblick auf die Schaffung einer gemeinsamen Grundlage für die Systeme zur Risikoeinstufung, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Kontrollrichtlinie 2006/22/EG einführen müssen". Dadurch könnten "Verstöße, die von einem Fahrer oder Unternehmen in einem anderen EU-Land als dem ihrer Niederlassung begangen wurden, leichter erfasst werden". Die Einstufung der Verstöße sollte von der voraussichtlichen Auswirkung auf die Straßenverkehrssicherheit sowie der Überprüfbarkeit der Einhaltung durch Fahrer und Unternehmen abhängen. Erst kürzlich hatte die EU-Behörde eine Verordnung gegen Betrug und Manipulation mit dem elektronischen Tachografen angenommen. Damit wurde ein Mangel behoben, da der bisher technisch nicht störungssichere Einbau des Gerätes in leichte Nutzfahrzeuge der EU-Klassen M1 und N1 durch einen bauartgeprüften Spezialadapter genehmigt wird. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselEU katalogisiert die Verstöße gegen Ruhezeiten

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