Eichel darf Post komplett verkaufen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) soll freie Hand bekommen, sämtliche Anteile des Bundes an der Deutschen Post zu verkaufen. Am Mittwoch dieser Woche werde das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der es Eichel erlauben soll, sich von der Aktienmehrheit von derzeit 69 Prozent an der Deutschen Post AG zu trennen, kündigte eine Sprecherin des Finanzministeriums am vergangenen Wochenende an und bestätigte damit einen Bericht des Spiegel. Bisher war Eichel an eine Bestimmung im sogenannten Postumwandlungsgesetz gebunden, wonach der Bund mindestens 50 Prozent plus eine Aktie an dem früheren Monopolunternehmen halten musste. Die Vorschrift sollte sicherstellen, dass der Bund als Mehrheitsaktionär eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen garantiert. Inzwischen ist Postchef Klaus Zumwinkel jedoch durch eine spezielle Verordnung auf dieses Ziel verpflichtet. Damit stehe einer vollständigen Privatisierung nichts mehr im Wege, heißt es laut Spiegel in einer Kabinettsvorlage des Finanzministeriums. (vr/dpa)