Eckpfeiler Verkehrspolitik 2017+

Mit der Bundestagswahl werden zentrale Weichenstellungen für Unternehmen in der Verkehrswirtschaft gesetzt. Hierbei geht es für die deutsche Wirtschaft um ökonomische, ökologische sowie soziale Rahmenbedingungen, nicht ausschließlich für die Logistik. Im Zuge der Vorbereitung auf die nächste Legislaturperiode hat der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik Forderungen aus Sicht der verladenden und Werkverkehr betreibenden Wirtschaft aufgestellt. Diese Positionen gliedern sich in sechs Schwerpunktbereiche.Freier WarenverkehrDer Erfolg der deutschen Wirtschaft ist eng mit einer funktionierenden Logistik verbunden. Um weiterhin am Markt erfolgreich zu sein und auch die Exportstärke zu sichern, sind offene Grenzen beziehungsweise ein europäischer Binnenmarkt ein entscheidendes Erfolgskriterium. Nationale Sonderregelungen, wie beispielsweise zu Mindestlohn und zur Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Lkw, sind zu vermeiden. Die Politik ist dazu angehalten, europaweit gültige Standards zu schaffen. Eine speziell für den Logistiksektor ausgestaltete Form des europäischen Entsendegesetzes, welche auch die spezifischen Merkmale internationaler Transportdienstleistungen berücksichtigt, ist unabdingbar.VerkehrsinfrastrukturNeben einem europäischen Binnenmarkt ist die Sicherung einer verkehrsträgerübergreifenden, funktionsfähigen Verkehrsinfrastruktur und damit die Sicherstellung der Mobilität eine essenzielle Voraussetzung für eine leistungsfähige deutsche Wirtschaft. Im Rahmen der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist seitens der Bundesregierung standortpolitisches Augenmaß zu wahren und deren volkswirtschaftliche Erschließungsfunktion nicht gänzlich außer Acht zu lassen. Der BWVL bekennt sich grundsätzlich zur Nutzerfinanzierung. Bei diesem Konzept sind jedoch alle Verkehrsteilnehmer an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen. Dies schließt demnach alle Formen des Personenverkehrs (Pkw und Busse) und alle Gewichtsklassen mit ein.MautharmonisierungMit Einführung der kilometerabhängigen Lkw-Maut auf deutschen Straßen hat die Verkehrswirtschaft darauf hingewiesen, dass die deutschen Lkw-Betreiber über die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer bereits einen hohen Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung leisten. Um dieser Doppelbelastung entgegenzuwirken, wurde im Bundesfernstraßenmautgesetz ein Harmonisierungskreislauf geschaffen. Diese Zusage muss weiterhin Bestand haben. Für die Umsetzung der Förderung muss - auch vor dem Hintergrund der Beanstandungen des Bundesrechnungshofs - langfristig eine rechtssichere und unbürokratische Lösung mit breitem Förderkatalog gefunden werden. Das Mautharmonisierungsprogramm darf nicht zunehmend ausgehöhlt werden.FachkräftemangelDer Fachkräftemangel in der Logistik stellt die Transportwirtschaft, aber auch die verladende Wirtschaft vor große Herausforderungen. Aufgrund des demografischen Wandels verschärft sich die Personalsituation. Um das entstehende Delta bei Berufskraftfahrern zu schließen, müssten jährlich 25.000 Personen den Beruf ergreifen. Die Bundesregierung ist demnach aufgefordert, durch gezielte arbeitsmarktpolitische Strategien den Nachwuchs in Transport und Logistik langfristig zu fördern. Gezielte Förderprogramme für Berufskraftfahrer, aber auch andere Logistikberufe sind eine Notwendigkeit. Sozialen Missständen, insbesondere verursacht durch unzulässige Kabotage aus bestimmten EU-Mitgliedstaaten (überwiegend MOE-Staaten), muss entgegengewirkt werden. Die Präzisierung bestehender Kabotageregelungen und die Schaffung effizienter Kontrollmechanismen ist erforderlich.Nachhaltigkeit des TransportsDer Klimaschutz ist auch in der Logistik eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahrzehnte. Klimaschutzziele sollen jedoch angesichts steigender Transportmengen realistisch und verhältnismäßig gesetzt werden. Um das Transportvolumen der kommenden Jahrzehnte bewältigen zu können, ist es unerlässlich, alle Verkehrsträger (Straße, Schiene, Wasserstraße) auf die Zukunft vorzubereiten. Jedoch ist nur eine ideologiefreie Betrachtung aller Verkehrsträger zielführend. Der Vernetzung der Verkehrsträger muss Vorrang vor Verlagerungsstrategien gewährt werden. Eine ständige Effizienzsteigerung und Verbesserung logistischer Abläufe kann ebenfalls einen Beitrag zur Reduzierung der CO2- und NOx-Emissionen leisten. Der Umweltschutz im Unternehmen gehört zu den Rahmenbedingungen, kann aber nicht das Kernziel des Unternehmens sein.DigitalisierungBereits heute unterstützen digitale Anwendungen (zum Beispiel Telematik- und Kommissioniersysteme) die Logistikwirtschaft. Der Einsatz von modernster Technologie bis hin zum autonomen Fahren wird in den kommenden Jahren rasant zunehmen und die Effizienz der Logistik stetig verbessern. Um diese modernen Tools einzusetzen, ist die Bereitstellung einer flächendeckenden, zukunftsfähigen und belastbaren digitalen Infrastruktur (Stichwort 5G) unerlässlich. Zudem müssen gesetzliche Lücken, wie für die Nutzung des elektronischen Frachtbriefs (eCMR), geschlossen werden. Weltweiten oder europäischen Standards ist Vorrang zu gewähren.Drittgrößter WirtschaftszweigDie Logistikwirtschaft ist neben der Automobilbranche und dem Handel der drittgrößte Wirtschaftszweig in Deutschland. Effiziente Logistikstrukturen erhöhen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und des Außenhandels. Im Jahr 2016 konnte die Logistikwirtschaft 258 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaften.

Eckpfeiler Verkehrspolitik 2017+

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