Lkw-Maut: DSLV will Verbesserungen erreichen

„Sie können damit rechnen, dass das so kommt“. Dieser Satz hat gesessen. Ausgesprochen hat ihn der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer, als er auf der jährlichen Mitgliederversammlung des DSLV auf die unsicheren Aussichten bei der Lkw-Maut angesprochen wurde. Erst kürzlich hatte das Bundeskabinett den Referentenentwurf für die Erhöhung der Abgabe abgenickt; jetzt müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Dass die neue Maut so teuer wie angekündigt sein wird, daran besteht nur kaum Zweifel. Zwar muss der Entwurf noch den Bundestag und Bundesrat passieren, allerdings rechnet kaum einer noch mit einer Veränderung der einzelnen Teilsätze. Einige Teilnehmer der Mitgliederversammlung des DSLV-Branchenverbandes zeigten sich doch etwas überrumpelt von der scheinbaren Endgültigkeit in dieser Sache.Die Kosten werden steigen Diesen Eindruck bestätigte vor allem Micha Lege, der Präsident des im DSLV angesiedelten Landesverbandes VSL (Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg): „Vor allem überrascht uns, dass der maximal mögliche Betrag ausgenutzt wird“, so Lege und macht den Vorschlag: „Warum macht man das nicht stufenweise?“ Zum Hintergrund: In Deutschland soll die CO2-Abgabe im Rahmen der Maut bei 200 Euro je Tonne liegen; das ist der höchstmögliche Satz. Der VSL-Präsident, der zugleich Geschäftsführer des Unternehmens Wiedmann und Winz in Geislingen an der Steige ist, rechnet mit starken Kostensteigerungen, die nun weitergegeben werden müssen. Die Maut ist dabei nur ein Baustein, auch Personalkosten, um nur ein Beispiel zu nennen, befinden sich im Aufwärtstrend. Dass die Maut teurer werden würde, das war jedem klar. „Generell unterstützen wir ja das Konzept, denn es kann unserer Meinung nach den Hochlauf von klimaneutralen Antrieben unterstützen“, gibt der DSLV-Präsident Axel Plaß zu Protokoll. Trotzdem können Unternehmer noch nicht abschätzen, wie hoch die Mehrkosten für sie genau sein werden. Jedes Lkw-Modell wird künftig einer CO2-Emissionsklasse zugewiesen; die genaue Zuordnung wurde noch nicht veröffentlicht, obwohl der DSLV seit einigen Wochen darauf wartet.Grüne Steuererhöhung Was auch bei der zwischenzeitlich emotionalen Rede von Michael Theurer klar wurde: Die Billigung der Mauterhöhung ist das Produkt eines Kompromisses, der innerhalb der Regierung gefunden wurde. Der Staatssekretär macht keinen Hehl daraus, dass vor allem die Grünen auf die CO2-Abgabe pochten, sie aber dafür Zugeständnisse bei anderen Verkehrsthemen machten. Kritik erfolgt vor allem, weil die Branche nun die gestiegenen Mehrkosten irgendwie auftreiben muss, während das Argument des Markthochlaufes von alternativen Antrieben verpufft. Diese sind zwar bis Ende 2025 von der CO2-Abgabe befreit, allerdings gibt es nahezu keine marktreifen Fahrzeuge, die batterieelektrisch oder mit Brennstoffzellen unterwegs sind und damit von den Entlastungen profitieren würden.Nachverhandlungen bei der Maut An diesem Punkt will DSLV-Hauptgeschäftsführer Huster noch einmal angreifen: „Wir sortieren uns in den kommenden Tagen und werden dann versuchen, Vorschläge in die Debatte im Parlament einzubringen.“ Als Beispiele nannte Huster eine Verschiebung der Mauterhöhung um einen Monat (also zum 01.01.2024) sowie die Möglichkeit, klimafreundliche Kraftstoffe wie HVO in der Rechnung zu begünstigen. Das sei zwar innerhalb der Maut nur schwer möglich, allerdings könnte sich Huster vorstellen, dass diese Kraftstoffe generell niedriger besteuert werden, um zumindest an einem anderen Punkt die Kosten zu senken. Noch lässt die Zulassung von paraffinischen Kraftstoffen wie HVO in Deutschland aber noch auf sich warten; dafür muss die 10. Bundesimmissionsschutzverordnung entsprechend ergänzt werden. Wann das passiert, ist noch nicht absehbar. Trotzdem, das erklärten Huster, Plaß und Lege, müsse man, wenn man an der Maut noch eingreifen will, Vorschläge mit höchster Vorsicht einbringen: „Was wir auf keinen Fall möchten“, so Huster, „ist, dass die Debatte unnötig in die Länge gezogen wird. Die Unternehmer brauchen so schnell wie möglich Planungssicherheit, deshalb ist es unumgänglich, dass der Beschlussprozess so schnell wie möglich zum Ende gebracht wird“. Dass die Mauterhöhung mehr ein Wolf im Schafspelz ist, das ist allen bewusst. Dass diese einer eh schon gebeutelten Branche aufgebürdet wird, kann kaum einer nachvollziehen. Zum Lamentieren ist es allerdings zu spät, weshalb der DSLV versuchen will, das Beste aus der Situation zu machen: „Wir wollen nicht kommentieren, sondern formulieren“, so Huster abschließend.

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