Donauausbau im Koalitionsvertrag kein Thema

Straubing/Berlin. Nach einem Streit bei den Verhandlungen zwischen Union und FDP taucht der Donauausbau im Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung nicht auf. Das Koalitionspapier enthält nur allgemeine Aussagen zur Rolle der Binnenschifffahrt, die Donau wird namentlich nicht genannt. Der Ausbau des knapp 70 Kilometer langen Stücks in Niederbayern zwischen Straubing und Vilshofen ist zwischen den Regierungspartnern umstritten. Während die FDP gegen einen Staustufenbau ist, will die CSU ein Stauwehr durchsetzen. Bei den Koalitionsverhandlungen hatte sich die Umweltgruppe für einen Verzicht auf Staustufen ausgesprochen. Mit ihrem Beschluss konnten sich die Umweltpolitiker aber nicht durchsetzen. Der Koalitionsvertrag orientiert sich eher an den Ergebnissen der Verkehrsgruppe. „Wo immer dies sinnvoll ist, wollen wir die Verlagerung von Verkehren auf Schiene und Wasserstraße fördern“, steht in dem Vertrag. Wie zuletzt schon sollten die Wasserstraßen bei der Verteilung von Finanzmitteln verstärkt berücksichtigt werden. Unions-Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte bereits zuvor erklärt, dass es im Koalitionsvertrag keine Festlegung auf eine geplante Ausbauform der Donau geben werde. Die Umweltgruppe, in der auch Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) saß, sei für diese Frage auch gar nicht zuständig, betonte Friedrich. Der Regensburger FDP-Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer geht allerdings davon aus, dass trotzdem keine Staustufe an der Donau gebaut wird. Zwischen den Partnern gebe es „einen klaren Dissens“, sagte der Umweltpolitiker der „Süddeutschen Zeitung“. „Deswegen gehe ich davon aus, dass es den Ausbau eher nicht geben wird.“ Auch Söder hatte sich in den vergangenen Monaten skeptisch zum Staustufenbau geäußert. (dpa)