Diskussion um Benzinpreise angeheizt

Vor dem Hintergrund der auf Rekordniveau angestiegenen Benzinpreise ist die Debatte über die Ökosteuer neu entbrannt. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Wolfgang Clement (SPD) nannte den Anstieg eine "Katastrophe". Die Preiserhöhungen deuteten auf Absprachen der Ölkonzerne hin. SDP-Fraktionschef Peter Struck sprach von einer "Unverschämtheit", gegen die sich die Verbraucher wehren müssten. Die Konzerne begründeten die neue Preisrunde mit massiven Käufen aus den USA und verwiesen darauf, dass der Bund nach wie vor am meisten am Sprit verdiene. Neben zahlreichen Wirtschaftsverbänden forderte der auch der Bundesverband Spedition und Logistik (BSL) ein umgehendes Ende der Ökosteuer. BSL-Präsident Manfred Boes sagte, die erst für 2003 angekündigten Harmonisierungsschritte lösten die jetzigen Probleme nicht. Die Ignoranz, mit der die Bundesregierung auf die "dramatische Kostensituation der Unternehmen" reagiere, sei ärgerlich. Immerhin liege der Dieselpreis derzeit bei 1,67 Mark. Zur teilweisen Entlastung der Spediteure schlug Boes vor, die 15 Prozent betragende Versicherungssteuer in eine abzugsfähige Mehrwertsteuer umzuwandeln. (vr/jök)