Diskussion über das Lkw-Mautgesetz geht weiter

Unmittelbar vor der Verabschiedung des Lkw-Mautgesetzes im Bundestag hielt der Unmut in der SPD-Fraktion über die Politik von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) an. Die Kritik entzündete sich an der Frage, wie hoch das deutsche Transportgewerbe von der Abgabe entlastet werden soll. Der SPD-Verkehrspolitiker Peter Danckert sagte gegenüber der Verkehrs-Rundschau, mit der vom Minister in Aussicht gestellten Reduzierung der Kfz-Steuer allein sei es nicht getan. Dem Gewerbe müsse signalisiert werden, dass die Bundesregierung eine "deutliche Entlastung" wolle, auch wenn dieses Vorhaben nicht leicht falle. Darin sei er sich mit der Fraktionsführung nach zahlreichen Gesprächen einig. Danckert lehnte es aber ab, seine Vorstellungen zu konkretisieren. "Was für ein Instrument am Ende greift, kann erst später entschieden werden". Er wolle den Beratungen mit der Arbeitsgruppe Finanzen der Fraktion nicht vorgreifen. Der SPD-Politiker ließ aber keinen Zweifel daran, dass er dem Mautgesetz im Bundestag zustimmen wird. Der Bündnis-Grüne Verkehrsexperte Albert Schmidt kommentierte die Überlegungen in der SPD mit der Feststellung, zunächst müßten auf EU-Ebene alle Anstrengungen unternommen werden, um die Subventionen des Lkw-Gewerbes in den Niederlanden und Frankreich zu stoppen. Nur wenn diese Bemühungen scheiterten, werde er notfalls eine Rückerstattung eines Teils der Mineralölsteuer mittragen. Dabei dürfe man das "Ziel eines ökologischen Lenkungseffekts" nicht aus den Augen verlieren. (vr/jök)