Berlin. Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP will Deutschland zu einem „Vorreiterland“ bei der digitalen Infrastruktur machen.
Wissing sagte in Berlin, es gebe die Chance, andere Länder, die Deutschland heute voraus seien, zu überholen. Dazu müsse man Lücken etwa im Mobilfunk schließen. So solle es möglich sein, in Zügen störungsfrei zu telefonieren und zu arbeiten. Er erwarte signifikante Fortschritte von der Deutsche Bahn.
Schneller zur Genehmigung, schneller zum Highspeed-Internet
Wissing stellte Eckpunkte einer Gigabit-Strategie vor, die unter anderem schnellere Genehmigungsverfahren, unkomplizierte Verlegetechnik und ein Ende der Zettelwirtschaft als Maßnahmen vorsieht.
Man wolle umstellen auf eine klare Glasfaserstrategie, sagte der Minister. Gelinge der Kurswechsel, könnte Deutschland sogar zu einem Vorzeige-Staat in Sachen Highspeed-Internet werden, erklärte der Minister. Die Umsetzung der Vorschläge liegt aber im Wesentlichen bei den Bundesländern.
Glasfaser bis in jedes Haus und neuester Mobilfunkstandard bis 2030
Der Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, sagte bei der Vorstellung der Strategie, die Netze in Deutschland seien besser als ihr Ruf - aber sie seien bei weitem noch nicht so gut, wie sie sein müssten und sein könnten.
Die Maßnahmen sollen dazu führen, dass Ende 2025 in mindestens der Hälfte der Haushalte Highspeed-Festnetz verfügbar ist - also Fiber to the Home, Glasfaser bis in die Wohnung und nicht nur bis zum grauen Verteilerkasten in der Straße.
„Bis zum Jahr 2030 wollen wir Glasfaser bis in jedes Haus und den neuesten Mobilfunkstandard für alle“, sagte Wissing. Das seien ambitionierte Ziele, die in einem Schulterschluss zwischen Internetbranche, Bund, Ländern und Kommunen aber machbar seien.
Änderungen im Baurecht auf Länderebene
Die Eckpunkte sehen auch vor, über Änderungen im Baurecht auf Länderebene das Ausbautempo zu erhöhen. Wissing forderte die Bundesländer auf, bis Ende 2022 entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen.
In Betracht komme etwa eine Freistellung vom Erfordernis der Baugenehmigung unter anderem für die Errichtung mobiler Masten oder die Möglichkeit des vorzeitigen Baubeginns bis zur Erteilung einer Baugenehmigung. Rohleder sagte, auch Länder und Kommunen seien gefordert.
Mehr digitalisieren
Der Minister sprach sich zum Beispiel auch dafür aus, dass Genehmigungsverfahren komplett digitalisiert werden und Firmen schon vor Erteilung der Baugenehmigung loslegen dürfen.
Damit kommt der FDP-Politiker einer Forderung der Telekommunikationsbranche nach. Die Logik dahinter: Am Ende langwieriger Genehmigungsverfahren bekommen die Internetfirmen in den meisten Fällen ohnehin grünes Licht - die Zeit hätte man sich also sparen können. (mwi/dpa)