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Die Zukunft der Mautharmonisierung

09.09.2013 09:10 Uhr
Die Zukunft der Mautharmonisierung
Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des BGL, und Gerhard Bertram, Präsident des LVSA, stellten auf der LVSA-Mitgliederversammlung auf die schwierigen Rahmenbedingungen für das Gewerbe dar
© Foto: VR/Birgit Bauer

Ende des Jahres läuft die De-Minimis-Richtlinie aus. Ab Juli 2014 müssen neue Rechtsvorschriften angewendet werden. BAG-Präsident Andreas Marquardt sprach während der LVSA-Mitgliederversammlung in Magdeburg über den Stand der Mautharmonisierung.

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Magdeburg. Das Positive vorneweg: „Es gibt sie weiterhin, die Mautharmonisierung“, erklärte Andreas Marquardt, Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) vor den Mitgliedern des Landesverbands des Verkehrsgewerbes Sachsen-Anhalt (LVSA) in Magdeburg. Kein Verkehrspolitiker trage sich mit dem Gedanken, die Harmonisierungsmittel streichen zu wollen, so dass sie auch nach einem „Farbwechsel der Regierung“ sicher blieben, so Marquardt. Er räumte allerdings ein, dass das Verfahren „in vielen Punkten noch suboptimal“ sei und viele Ecken und Kanten habe, „die weder Ihnen noch uns gefallen“.

Es sei jedoch unter den Vorgaben des europäischen Rechts das einzige Verfahren, das das System der Mautharmonisierung möglich mache. Für den 1. Oktober, an dem wieder Anträge gestellt werden können, habe man Maßnahmen getroffen und Gespräche mit der Post geführt, damit alles funktionire. „Wir haben eine Lernkurve durchlaufen, die das Verfahren geländegängiger macht“, so seine Einschätzung. Es würden aber weiterhin EDV-Programme und Strukturen optimiert, um hier noch besser zu werden.

Für das nächste Jahr kündigte Marquardt eine „Sondersituation“ an: Die De-Minimis-Richtlinie laufe Ende dieses Jahres aus. Da man mitten in einem Förderzeitraum sei, gebe es Übergangsvorschriften. „Wir können bis Ende Juni 2014 mit den geltenden Vorschriften weiterarbeiten. Danach müssen wir neue Rechtsvorschriften anwenden“, berichtete er und versprach für 2014 „eine sportliche Situation“. (bb)

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