Die Kontrollen

Immer im Blick der Polizei: Entdeckte Verkehrssünder erleben ein "blaues Wunder""Die Schonfristen sind endgültig vorbei"Thomas Fritz, Polizeihauptkommissar und Team-Leiter in der Kontrollgruppe für Personen- und Güterverkehr Polizeidirektion Esslingen, zu den Problemen bei Kontrollen.Wie häufig treffen Sie auf Fahrzeuge mit digitalem Kontrollgerät? Genaue Zahlen dazu gibt es nicht. Als "gefühlte Zahl" kann man sagen, dass bei Lenkzeitkontrollen etwa jedes vierte Fahrzeug mit einem digitalen Tachografen ausgerüstet ist. Bei älteren Fahrzeugen ist natürlich meist das analoge Gerät anzutreffen. Wir können aber feststellen, dass mittlerweile fast jeder Fahrer im Besitz einer Fahrerkarte ist. Das heißt jeder Kontrollbeamte, selbst wenn er ein altes Fahrzeug anhält, kommt dann in die Verpflichtung, sich mit dem Auslesen dieser Fahrerkarte zu beschäftigen und natürlich auch so ausgerüstet zu sein, dass ein Auslesen möglich ist.Sind die Kontrollbeamten von BAG und Polizei schon flächendeckend mit der neuen Kontrolltechnik ausgestattet? Nein, flächendeckend sind die Beamten noch nicht mit den notwendigen Kontrollkarten, Laptops und Downloadkeys ausgerüstet. Das ist aber von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Bayern und Baden- Württemberg sind sicher weiter als andere. Die Mitarbeiter des BAG sind in der Regel besser ausgestattet als die Landespolizei. Können die Beamten dann überhaupt effektiv kontrollieren? Wenn sie nur eine Kontrollkarte haben, aber keine Auswertesoftware, ist es schwierig, dann sind sie auf die Ausdrucke aus dem Gerät angewiesen und das erfordert schon einige Kenntnis. Das überfordert die Beamten, auch zeitlich. Besonders kompliziert sind jene Fälle, in denen der Fahrer im Mischbetrieb fährt, also abwechselnd Fahrzeuge mit analogem und digitalem Gerät und zusätzlich womöglich noch Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen. Die richtige technische Ausstattung der Kontrollbeamten vorausgesetzt: Lassen sich die Lenk- und Ruhezeiten mit der digitalen Technik besser kontrollieren? Grundsätzlich kann ich mit der digitalen Technik die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeitenbestimmungen besser kontrollieren. Aber nur dann, wenn man erstens diese Technik hat und zweitens der Fahrer auch vornehmlich mit digitalem Fahrzeug fährt. Im Mischbetrieb wird es schon wieder schwierig. Dann wird es teilweise sogar schwieriger als vorher.Gab es anfangs tatsächlich so etwas wie eine Schonfrist bei den Kontrollen kurz nach Einführung des digitalen Tachografen? Das hatte etwas damit zu tun, dass auch bei den Kontrollbehörden die Mitarbeiter zunächst einmal geschult werden mussten und teilweise die Ausrüstung noch nicht vorhanden war. Seit dem 1. Januar 2008 müssen aber laut EU-Kontrollrichtlinie mindestens zwei Prozent aller Fahrtage kontrolliert werden und so wird es auch praktiziert. Die Schonfristen sind seither endgültig vorbei. diwi Die Kontrollen werden schärferMit dem digitalen Tachografen hat sich die Situation von Transportunternehmern und ihren Fahrern zugespitzt: Die Zahl der Lenk- und Ruhezeitenkontrollen steigt, Verstöße werden leichter entdeckt. Wie Kontrolleure vorgehen und was Sie beachten müssen.Mit unliebsamen Überraschungen müssen LKW-Fahrer und ihre Arbeitgeber ständig rechnen – ob unterwegs oder im Betrieb. Für die Checks auf der Straße sind Polizei und das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zuständig. Die Beamten machen ihren Job gründlich: Im Jahr 2007 wurden 637.168 Fahrzeuge kontrolliert, 17,9 Prozent davon beanstandet. Bei 167.192 Verstößen betrafen allein 107.732, also rund 64 Prozent, die Fahrpersonalvorschriften, insbesondere Lenk- und Ruhezeiten (siehe Grafik auf Seite 56). Eine Zahl, die Klartext spricht: Die neuen Zeiten hat noch nicht jeder im Blut – und der digitale Tachograf entlarvt Verstöße gnadenlos. Von allen Seiten Druck also – für Transporteure ein echtes Dilemma. Zudem drohen hohe Bußgelder: In Deutschland für Unternehmer bis zu 15.000 Euro, für Fahrer bis zu 5000 Euro. "Seit August 2008 wird der neue Bußgeldkatalog zum Fahrpersonalrecht restriktiv angewendet. Das bedeutet eine deutliche Erhöhung der Bußgelder", sagt Roland Kessler-Kangler, Leiter der Kompetenzstelle Digitales Kontrollgerät an der Akademie der Polizei Baden-Württemberg. So drohten etwa bei Überschreiten der Lenkzeit bis zwei Stunden je angefangene halbe Stunde je 30 Euro und über zwei Stunden je angefangene halbe Stunde je 60 Euro. "Das ist somit ab diesem Bereich eine Verdoppelung des Bußgeldes gegenüber der bisherigen Regelung", so Kessler-Kangler. "Insgesamt haben sich gerade die Bußgelder für die Unternehmer deutlich erhöht", stellt er fest. Damit nicht genug: "Die Anzahl der Bußgeldbescheide hat nach unserer Büroerfahrung zugenommen", sagt Volker Lindner, Rechtsanwalt der Freiburger Kanzlei Lindner Schabel Kollegen. Damit die Kontrollpraxis europaweit einheitlich ist, müssen die Staaten ihre Kontrollquoten anpassen. Der Anteil der kontrollierten Arbeitstage von Fahrern, die unter die Sozialvorschriften fallen, soll sich bis 2012 stufenweise von derzeit zwei auf vier Prozent erhöhen. Zudem sollen die Kontrollteams über eine Standardausrüstung zum Auslesen der Fahrerkarten verfügen. Damit scheint es in Deutschland nicht weit her zu sein: "Flächendeckend sind die Beamten noch nicht mit den notwendigen Kontrollkarten, Laptops und Downloadkeys ausgerüstet", stellt Thomas Fritz, Polizeihauptkommissar und Team-Leiter in der Kontrollgruppe für Personen- und Güterverkehr Polizeidirektion Esslingen, fest (siehe Interview unten).Im Rahmen der Kontrollen haben die Beamten laut Roland Kessler-Kangler folgende Möglichkeiten: Sie können die Identität des Fahrers prüfen,die Gültigkeit der Fahrerkarte prüfen,die Sozialvorschriften im Straßenverkehr überprüfen,Geschwindigkeitsüberschreitungen überprüfen,Ereignisse und Störungen überprüfen,eine Sichtkontrolle am digitalen Kontrollgerät durchführen,Daten von Fahrerkarte und Massenspeicher downloaden unddie Fahrzeugdaten auslesen.Die Fahrerkarte können Kontrolleure laut Kessler-Kangler nur einziehen, wenn sie gefälscht wurde oder der Fahrer eine Karte verwendet, deren Inhaber er nicht ist. Auch wenn der Fahrer Lenk- und Ruhezeiten überschritten hat, dürften sie die Fahrerkarte nicht einbehalten. ➞Das digitale Kontrollgerät macht nahezu jeden Schritt der Fahrer nachvollziehbar. "Durch die digitale Auswertung werden auch Verstöße angezeigt, die nur um eine Minute von der gesetzlichen Vorgabe abweichen", sagt Martin Beck, Leiter Fahrerausbildung bei AFT H. Altmann Fahrzeugtransporte in Wolnzach. Tobias Wohlfahrt, Geschäftsführer der Lechzug Transport Spedition aus Landsberg am Lech, schließt sich der Kritik an: "Das größte Problem sehen wir in der Tatsache, dass der Fahrer durch den digitalen Tachografen in den Tatbestand der Vorsätzlichkeit gezwungen wird. Was bisher fahrlässig war, ist durch die Bestätigungen, die dem Fahrer durch einen grässlichen Piepton abverlangt werden, nun vorsätzlich." Auf der anderen Seite schaffe es die Politik jedoch nicht, genügend Parkplätze zu schaffen. Die Fahrer hätten damit nicht einmal die Möglichkeit, Pause zu machen – sobald der Piepton ertönt. "Zudem werden der Fahrer und das Unternehmen in einen starren Rahmen gepresst, der mit der Realität nichts zu tun hat. Überall in der Wirtschaft zählt das Stichwort Flexibilität zu den Hauptwörtern der heutigen Zeit, hier wird uns aber jegliche Flexibilität genommen", macht Wohlfahrt seinem Ärger Luft.Betriebskontrollen ohne AnmeldungFlexibler sind dank der neuen Technik jedoch die Kontrollbeamten. "Durch den digitalen Tachografen können die zuständigen Aufsichtsbehörden mehr Arbeitstage in einem viel kürzeren Zeitraum überprüfen", sagt Reinhard Kuhnert, Gewerbeamtsinspektor im Dezernat Arbeitszeit Kraftfahrer bei der Bezirksregierung Münster. Im Gegensatz zur Tachoscheibe sei der Aufwand daher minimal. Die Betriebskontrollen übernehmen die jeweils zuständigen Aufsíchtsbehörden. In Bayern etwa sind dies die Gewerbeaufsichtsämter, in Hessen die Regierungspräsidien. Die Aufsichtsbehörde ist laut Kuhnert während des Betriebes jederzeit berechtigt, eine Betriebskontrolle durchzuführen, ohne dies vorher anzumelden oder Gründe anzugeben. Das Unternehmen müsse die Kontrolle gestatten und auf Verlangen alle Unterlagen vorlegen und alle Auskünfte erteilen, die zur Durchführung der Betriebskontrolle erforderlich seien. Da der Unternehmer verpflichtet sei, Tachoscheiben, handschriftliche Nachweise beziehungsweise digitale Daten gut geordnet und zur jederzeitigen Vorlage mindestens ein Jahr lang aufzubewahren, könne eine solche Kontrolle auch unmittelbar durch die Kontrollbehörde erfolgen, so Kuhnert.Erleichterung im DatendschungelDoch es gibt auch die andere Seite der "Digitacho-Medaille": "Die Kontrollmöglichkeiten sind wesentlich effektiver geworden. Dies gilt nicht nur für die Behörde, sondern gerade auch für den Unternehmer", betont Rechtsanwalt Lindner. Florian Janz, Geschäftsführer von Janz Logistics in Dornstadt, fällt aus der Reihe, wenn er den digitalen Tacho-grafen als "Erleichterung" bezeichnet. Für sein Unternehmen überwiegen klar die Vorteile: "Der digitale Tachograf erleichtert uns im heutigen Datendschungel den Alltag ungemein. Auswertungen können einfacher erhoben werden und sind außerdem bedeutend fundierter – vor allem in Bezug auf Lenk- und Ruhezeiten." Bisher sei nur einer seiner Fahrer in eine Kontrolle geraten, bei der die Polizei etwas zu beanstanden hatte. "Es ist Pflicht, zwei Ersatzpapierrollen für den digitalen Tachografen mitzuführen. Unser Fahrer hatte nur eine dabei. Insgesamt mussten wir eine Strafe von 270 Euro bezahlen. Nachvollziehbar war das nicht", sagt Janz. Zugenommen hätten die Kontrollen aber nicht. "Schließlich dauert der Download der Daten einige Zeit. Bis zu einer Dreiviertelstunde geht ins Land, wenn ein LKW-Fahrer auf Fahrzeiten kontrolliert wird." Das bestätigt auch Wohlfahrt: "Straßenkontrollen kamen bisher nur selten vor, sind aber alle relativ problemlos verlaufen."Rund 70 Prozent der LKW von Janz Logistics sind bereits mit der digitalen Technik ausgestattet. Gerade an der Technik hapere es aber noch: "Der Aufwand ist relativ hoch, wenn man den Massenspeicher alle drei Monate ausliest." Bis zu einer halben Stunde pro Fahrzeug dauere das Herunterladen der Daten. In seiner zweiten Funktion als Inhaber der Logistikakademie sieht Janz das digitale Kontrollgerät weitaus problematischer: "Vor allem Leiter von kleinen Fuhrparks sind oft überfordert. Auch viele ältere Fahrer haben erhebliche Probleme, die Geräte zu bedienen." Schwierigkeiten bereitet Unternehmern und Fahrern bei Kontrollen zudem immer wieder der Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (siehe Kasten unten).Vermehrte Anfragen an das BAGDass es noch viele Unsicherheiten bei den Sozialvorschriften gibt, zeigen auch die Anfragen an das BAG: Durch die teilweise neuen Lenk- und Ruhezeiten seit dem 11. April 2007 habe die Behörde einen erheblichen Anstieg entsprechender Anfragen verzeichnet. "Die Probleme sind so mannigfaltig, dass nicht von einem Schwerpunkt gesprochen werden kann", konstatiert Rechtsanwalt Lindner. Meist sei nicht die Handhabung des Gerätes ein Problem, sondern das Verständnis für die konkrete Anwendung der Lenk- und Ruhezeiten. So hätten noch einige Fahrer nicht begriffen, dass die Pause nach 4 1/2 Stunden Lenkzeit mindestens 30 Minuten umfassen müsse, dass die Tagesruhezeit innerhalb von 24 Stunden nach Beginn der Tagesarbeitszeit vollständig genommen sein und dass die Wochenruhezeit vollständig innerhalb des Wochenblocks, folglich innerhalb von 168 Stunden, genommen sein müsse. Zudem gehe die Rechtsprechung zunehmend dazu über, dass bei Verkehrsunfällen nach Überschreitung der zulässigen Lenkzeit eine Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr gesehen werde, was den Entzug der Fahrerlaubnis, einhergehend mit dem Verlust des Arbeitsplatzes, zur Folge habe, so der Rechtsexperte. Der Ausweg aus dem Dilemma liegt auf der Hand: Gründliche Schulungen sind das A und O. "Alle Fahrer müssen intensiv geschult werden", bringt Martin Beck es auf den Punkt, "sonst ist eine Fehlbedienung vorprogrammiert." ❙❚■ Kathrin Petersen, Tanja StraußWeitere Informationen zum Thema finden Sie auch unter www.verkehrsrundschau.deNeben Zulassungsbescheinigung, Frachtbriefen und anderen Fahrzeug- oder ladungsbezogenen Dokumenten sind folgende personenbezogene Dokumente im Güterkraftverkehr mitzuführen: Führerschein Personalausweis / ReisepassSozialversicherungsausweisFahrerkarteanaloges Kontrollgerät: ausgefüllte Schaublätterdigitales Kontrollgerät: vorgeschriebene Ausdruckeausreichende Anzahl an Schaublättern beziehungsweise DruckerpapierBescheinigung für berücksichtigungsfreie Tage (national oder international) im Einzelfall weitere länderspezifische DokumenteDie Nichttätigkeitsnachweise, Schaublätter, Eintragungen auf der Fahrerkarte, Ausdrucke aus dem digitalen Tacho und gegebenenfalls handschriftliche Aufzeichnungen müssen seit dem 1. Januar 2008 für den laufenden und die vorausgehenden 28 Tage mitgeführt werden. Spätestens nach 28 Tagen müssen die Daten dem Arbeitgeber zum Kopieren beziehungsweise Speichern ausgehändigt werden. Dieser hat im Anschluss eine Aufbewahrungspflicht der Daten der Fahrerkarte und der Tachoscheiben von mindestens einem Jahr. Das gilt auch für die Ausdrucke und Daten aus dem digitalen Gerät, die chronologisch und in lesbarer Form aufzubewahren sind. ipdie verstöße im jahr 2007nichttätigkeitsbescheinigung

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