Die Ausschreibung für das Lkw-Mautsystem läuft

Der Deutschen Telekom und dem Autokonzern DaimlerChrysler winkt der lukrative Großauftrag für den Aufbau und Betrieb des streckenabhängigen Lkw-Mautsystems. Den Mitbietern Vodafone und der Schweizer Fela Managment AG sei vom Bundesverkehrsministerium mitgeteilt worden, dass sie keine Chancen mehr in dem Ausschreibungsverfahren hätten, hieß es. Daraufhin hätten die abgewiesenen Konsortien Beschwerde beim Bundeskartellamt eingelegt. Ein Ministeriumssprecher wollte diese Berichte inhaltlich nicht kommentieren und sagte: "Wir sind mitten im Vergabeverfahren". Das Bundeskartellamt bestätigte aber den Eingang von einem Nachprüfungsantrag, der bis zum 4. Oktober beschieden werden solle. Namen wurden nicht genannt. Die Regeln bei öffentlichen Ausschreibungen sehen vor, dass Auftraggeber solchen Anbietern, die den Zuschlag nicht bekommen sollen, dies vorher mitteilen muss. Die Bundesregierung erwartet jährliche Einnahmen von mehr als sechs Milliarden Mark aus der Lkw-Maut ab 2003. Die potentiellen Betreiber der Mautsysteme forderten dabei zehn bis 20 Prozent der Gebühren für sich ein, hieß es. Zunächst müssten sie jedoch Branchenexperten zufolge knapp zwei Milliarden Mark in die Technik investieren. Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sieht die Verschiebung der Einführung der Lkw-Maut um mindestens ein Jahr voraus. "Welches Anbieterkonsortium sich auch durchsetzt, es hat nur noch ein Jahr bis zum Aufbau eines anwendungsreifen Mautsystems zur Verfügung." Gleichzeitig gibt es in der EU Bestrebungen für eine Harmonisierung der streckenbezogenen Lkw-Maut in Europa, sagte Friedrich gegenüber der Verkehrs-Rundschau. (vr/jök)