Deutschland blockiert bei Galileo

Luxemburg/Luxemburg. Deutschland lehnt die Rettungspläne der EU- Kommission für das umstrittene Satellitennavigationssystem Galileo weiter ab. Vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen heute in Luxemburg sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD): „Die Bundesregierung ist mit dem Vorschlag der Kommission so nicht einverstanden.“ Er erwartet nun monatelange Verhandlungen über die Finanzierung des milliardenschweren Prestigeobjektes. „Wir sind uns einig in der Sache: Wir wollen, dass Galileo ein Erfolg wird“, sagte der Minister. Die Bundesregierung hatte wiederholt klargemacht, dass jedes künftige Risiko der Finanzierung auszuschließen sei. Zudem fordert sie eine aus ihrer Sicht angemessene Beteiligung deutscher Unternehmen am Aufbau des Systems. Die Kommission will die fehlenden 2,4 Milliarden Euro für das Projekt vor allem aus nicht genutzten EU- Töpfen finanzieren. Das ist unter den Mitgliedstaaten und im Europaparlament umstritten. (dpa)