Deutschland bevorzugt "integriertes Verkehrskonzept"

Deutschland und Belgien bezweifeln die Richtigkeit der von Wien vorgelegten Statistik zum Lkw-Österreichtransit im vorigen Jahr. Das ergab ein Gespräch von Verkehrsminister Kurt Bodewig mit seiner belgischen Amtskollegin und Vorsitzenden des EU-Verkehrsministerrates, Isabelle Durant, am 24. Juli in Brüssel. Die deutschen Zahlen unterschieden sich "deutlich" von der österreichischen Statistik, der zufolge die diesjährigen Ökopunkte reduziert werden sollen, sagte Bodewig der Presse. Seiner Meinung nach müsse die 108-Prozent-Regelung zur Begrenzung der Transitfahrten fallen, da sie umweltschonende Lkw benachteilige. Von der Umsetzung der "sehr hilfreichen Leitlinien" zum EU-Verkehrsweißbuch erwartet Bodewig "starke Impulse". Allerdings stehe er einer Abkopplung von Verkehrs- und Wirtschaftswachstum "skeptisch" gegenüber. Er setze auf ein "integriertes Verkehrskonzept". Danach würden die Mehreinnahmen aus der ab 2003 geplanten streckenbezogenen Lkw-Maut in alle Verkehrsträger investiert. Eingehend auf sein Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen erklärte Bodewig: "Wir wollen konstruktiv an der EU-Osterweiterung mitarbeiten, die aber nicht zu Verwerfungen führen darf." So betrage heute das Lohngefälle zwischen Deutschland und den osteuropäischen EU-Beitrittsländern der ersten Gruppe 10:1 - und zur zweiten Gruppe sogar 34:1. Deshalb plädiere er für Übergangsfristen. (vr/dw)