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Deutsche Zustimmung bei CO2-Kompromiss für leichte Nutzfahrzeuge noch ungewiss

Sollte Deutschland am Montag dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, verzögert sich die geplante Abstimmung im Europaparlament am 18. Januar

Die Deutsche Regierung fordert eine Einigung auf 155 Gramm CO2-Ausstoß, während sich die EU diese Woche auf einen Kompromiss von 147 Gramm geeinigt hatte


Datum:
17.12.2010
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Brüssel. Deutschland könnte den Kompromiss von 147 Gramm CO2-Ausstoß für leichte Nutzfahrzeuge im Jahr 2020, den Vertreter der EU-Einrichtungen am Mittwoch ausgehandelt hatten, noch platzen lassen. Die belgische Ratspräsidentschaft, die für die Mitgliedsstaaten an den Verhandlungen teilnahm, habe von der Bundesregierung kein Mandat für den jetzt festgelegten Wert erhalten, heißt es aus Brüsseler Diplomatenkreisen.

Bei der Bundesregierung werde jetzt noch überlegt, wie man mit dem Ergebnis von Mittwoch umgehen wird. Eigentlich sollen bereits am Montag die EU-Umweltminister dem zwischen EU-Mitgliedsländern und Europaparlament ausgehandelten Kompromiss von 147 Gramm CO2 pro gefahrenen Kilometer zustimmen. Eine deutsche Ablehnung könnte die Verabschiedung des Gesetzes im Europaparlament, die für den 18. Januar vorgesehen ist, verzögern.

Vor den Verhandlungen mit dem EU-Parlament hatte vor allem Deutschland zusammen mit Frankreich und Italien darauf bestanden, die Position der Mitgliedsländer auf 155 Gramm CO2 festzulegen. Den damaligen Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft von 150 Gramm lehnte das Trio ab. Das Europaparlament war mit der Forderung von 140 Gramm CO2 in 2020 in die Verhandlungen gegangen. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission hatte 135 Gramm vorgesehen. Die Autoindustrie gibt einen Wert von 160 Gramm als machbar an.

Zurzeit liegt der durchschnittliche Ausstoß von leichten Nutzfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen (N1) bei knapp unter 200 Gramm CO2/km. (kw) 

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