Deutsche Post muss Beihilfen direkt zurück zahlen

Die Deutsche Post AG (DP) muss ihre unerlaubte staatliche Beihilfe von 572 Millionen Euro zurück zahlen und darf sie nicht mit künftigen Portosenkungen verrechnen. Darauf besteht die EU-Kommission, die nach einer mehrjährigen Prüfung im Juni zu dem Schluss gekommen war, dass die DP von 1990 bis 1996 mit Gewinnen aus ihrem Briefmonopol Verluste im Paketdienst ausgeglichen und damit gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen habe. Der Sprecher des zuständigen EU-Kommissars Mario Monti, Michael Tscherny, sieht "keinen Zusammenhang zwischen der Erstattung der Beihilfe und der vom deutschen Regulierer vorgesehenen Portosenkung". Er ließ keinen Zweifel daran, dass die Summe mit Zinsen zu entrichten sei. In EU-Expertenkreisen rechnet man deshalb mit insgesamt etwa 800 Millionen Euro. (vr/dw)