Deutsche Bahn: Friedrich kritisiert die neue Konzernstruktur

Berlin. In der Aufrichtratsitzung der Deutschen Bahn AG wurden gestern die vorläufigen, überraschend positiven Zahlen der DB für das Geschäftsjahr 2004 vorgelegt. Zudem billigte der Aufsichtsrat die angestrebten Änderungen in der Konzernstruktur. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich hat hierzu in einer Erklärung Stellung genommen. Von schwarzen Zahlen aus eigener Kraft könne keine Rede sein, so Friedrich. Das Geschäftsergebnis der Bahn bleibe von Struktur und Höhe der staatlichen Zuschüsse abhängig. Die Bahn erhalte rund zehn Milliarden Euro pro Jahr aus Steuergeldern. Der angebliche Turnaround sei eine „bilanztechnische Inszenierung“. Der Bahnchef Hartmut Mehdorn habe jahrelang durch hohe Rückstellungsbildungen rote Zahlen produziert, um jetzt scheinbar spektakulär in die Gewinnzone zu kommen. Die neue, zentralisierte Konzernstruktur bedeute laut Friedrich „ein Zurückdrehen der Bahnreform“. Friedrich: „Das dies mit Zustimmung der Bundesregierung geschieht, ist ein bahnpolitisches Armutszeugnis. Nicht eine zentralisierte Mammutorganisation, sondern eine Dezentralisierung ist durch die zweite Stufe der Bahnreform vorgegeben.“ Die FDP habe deshalb gestern einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, „um diese falsche Entwicklung die auch in den Koalitionsfraktionen umstritten ist – zu stoppen“.