Der neue Realismus

Der neue Realismus Mit dem nun vorgestellten Entwurf einer Grundkonzeption für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Realitätssinn bewiesen. Dass man bei der Verwendung der knappen Haushaltsmittel künftig noch stärker auf den Nutzen von Verkehrsprojekten achten will, ist ein guter Vorsatz. Dass in der Verkehrspolitik künftig der Grundsatz „Erhalt geht vor Neubau“ noch strenger als bisher gelten soll, ist eine Notwendigkeit. Das zeigt der Blick auf den Zustand der Verkehrswege, deren Qualität mit den Jahren abnimmt (siehe Seite 18). Schlaglöcher in den Straßen, Brückensperrungen für den Schwerverkehr und kaputte Schleusen dürfen nicht zur Normalität werden. Die vorhandenen Verkehrswege sind ein Segen, aber auch ein kostspieliges Erbe. Daher muss dringend noch mehr Geld in den Erhalt fließen. Damit dieser neue Realismus in der Verkehrswegeplanung tatsächlich glaubwürdig bleibt, darf sich der Bund künftig keine Milliardenpannen bei Prestigeobjekten wie Stuttgart 21 oder dem neuen Hauptstadtflughafen leisten. Dort wird Geld versenkt, das andernorts viel dringender benötigt wird. Einem neuen Realismus werden sich aber auch die Nutzer der Infrastruktur stellen müssen: Sie müssen künftig noch stärker als bisher zur Finanzierung der Verkehrswege beitragen. Darauf deuten alle Zeichen hin und der Verkehrsminister wird nicht müde, das bei jeder Gelegenheit zu betonen. ❙❚■ Auch die Nutzer der Infrastruktur werden sich einem neuen Realismus stellen müssen

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