Der Maut-Minister

Ein Alexander Dobrindt scheitere nicht - mit diesen Worten reagierte CSU-Chef Horst Seehofer auf die Frage, ob der designierte Bundesverkehrsminister nicht über die Umsetzung der Pkw-Maut stolpern könnte. Das war im Dezember 2013 kurz vor der Vereidigung des Bundeskabinetts. Seitdem gilt der Ressortchef in der Öffentlichkeit als der "Maut-Minister" und das drohende Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wird diesen Eindruck zementieren.Langes Verfahren drohtEs wird sich lange hinziehen. Ministeriumssprecher Sebastian Rudolph hat in Dobrindts Auftrag versichert, dass man die Rechte in aller "Ausgiebigkeit" wahrnehmen werde. Damit ist die Strategie vorerst gescheitert, den Minister unterhalb des Mautradars politisch sichtbar werden zu lassen. Dabei gibt es Vorzeigbares, etwa die Steigerung der Investitionsmittel für die Verkehrswege. Dobrindt will die jährlichen Investitionen in Straßen und Brücken bis zum Jahr 2018 schrittweise um rund 4,8 Milliarden Euro anheben. Immerhin. Sogar die Straßeninitiative Pro Mobilität, ein Verband mit wachem Auge auf das Kleingedruckte im Verkehrshaushalt, spendierte kürzlich ein Lob. "Wir erkennen an, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt Initiativen gestartet hat, um mittelfristig mehr Geld für die Finanzierung von Straßen bereitzustellen".Dass Dobrindts "Investitionshochlauf" zulasten des Güterkraftverkehrsgewerbes geht, spielt in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßen und Fahrzeugkategorien oder die ab 2018 geplante Achslastbemautung sind keine Aufregerthemen.Dobrindts Verärgerung ("Pauschalkritik aus Brüssel ist nicht akzeptabel") über das von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eher flapsig angekündigte Verstoßverfahren kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das ungewisse Schicksal der Pkw-Maut das Koalitionsklima belasten wird. Die Abgabe, die unter dem Strich nur Ausländer zahlen sollen, werde "im Laufe des nächsten Jahres" eingeführt, wird im Ministerium unverdrossen versichert. Doch spricht alles dafür, dass das Verfahren dann noch nicht abgeschlossen sein dürfte. Zumal Brüssel erst tätig werden kann, wenn Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterschrieben hat. Es sei nicht absehbar, wann damit zu rechnen sei.Die Opposition aus Grünen und Linkspartei wird in den nächsten Monaten Dobrindts Maut-Kalamität auszuschlachten versuchen, der Koalitionspartner SPD des Ministers Defensivposition genießen. Die CSU wird weiter für ihr Prestigeprojekt kämpfen, die CDU ihre Schwesterpartei gewähren lassen. Parteichefin Angela Merkel wird ihr Wahlkampfversprechen ("Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben") schwer im Magen liegen. Daran war das Versprechen geknüpft, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird. So steht es auch im Koalitionsvertrag.Und was passiert, wenn der Europäische Gerichtshof von Berlin verlangt, die Mautgesetze zu ändern? Die Hängepartie über die Pkw-Maut ist eröffnet, Ausgang fraglich, ein Scheitern auch des Ministers nicht ausgeschlossen.

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