Demonstration gegen Biospritsteuern

Mehrere hundert Biosprit-Erzeuger haben am Mittwoch in Berlin gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Besteuerung von Biokraftstoffen demonstriert. Mit hunderten Lastwagen und Traktoren vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule protestierten sie gegen eine steuerliche Belastung von 10 Cent je Liter auf Biodiesel und 15 Cent auf Pflanzenöl, die von August an geplant ist. Trotz der Verständigung der Koalitionsspitzen von Union und SPD warnten Politiker der Koalitionsfraktionen vor der Umsetzung. Steinbrück verteidigte dagegen die Besteuerung. „Was wir dort beschließen, läuft auf eine klare Unterstützung hinaus“, sagte der Finanzminister im Bundestag. Die Mineralölfirmen sollen von 2007 an Biokraftstoffe zu Diesel und Benzin beimischen. Die Landwirtschaft sei von der Besteuerung nicht betroffen. Bis 2009 gebe es zudem Sicherheit für getätigte Investitionen. Steinbrück kritisierte, dass zwar Sparanstrengungen gefordert, aber Mehreinnahmen dann abgelehnt würden. Er erhofft sich bis 2010 von den Biospritplänen insgesamt fast 8 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen, allein 2007 sollen es 1,6 Milliarden Euro sein. Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) warnte vor zusätzlichen Belastungen. „Autofahrer dürfen nicht erneut zur Kasse gebeten werden“, sagte VDA-Präsident Bernd Gottschalk. Er unterstütze es aber, stärker Biosprit auf den Markt zu bringen. Mehrere Koalitionspolitiker kritisierten die Bundesregierung. „Wenn der Finanzminister mehr Steuern haben will, soll er nicht diejenigen besteuern, die Wachstumschancen haben“, sagte SPD-Umweltpolitiker Hermann Scheer. Er forderte eine Steuer für Flugtreibstoff. Biokraftstoffe müssten billiger als fossile Kraftstoffe bleiben. Dagegen betonte SPD-Finanzpolitiker Reinhard Schultz, Biosprit sei auch weiter wettbewerbsfähig. Der Bauernverbands-Vizepräsident, der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler, sagte: „Es kann nicht sein, dass wir nur auf das Geld schauen.“ Die FDP-Bundestagsfraktion forderte, die Steuervergünstigung bis 2009 beizubehalten. Die Grünen-Agrarpolitikerin Bärbel Höhn warnte davor, dass von 2009 an die vollen Steuersätze für Biokraftstoff gelten sollen. „Das führt dazu, dass die Investitionen schlagartig beendet sind“, sagte sie der dpa. Die Biosprit-Branche befürchtet das Aus für mindestens 170.000 Arbeitsplätze. „Das ist ein Dolchstoß für die Pflanzenöl- und Biodieselindustrie“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Biokraftstoffe, Peter Schrum. Der Dieselpreis könne weiter steigen. Unter der rot-grünen Bundesregierung waren alle Biokraftstoffe 2004 komplett von der Steuer befreit worden. Die Spitzen der großen Koalition hatten am 1. Mai beschlossen, reinen Biodiesel von 2010 an mit dem regulären Mineralölsteuersatz von derzeit 47 Cent zu besteuern. Nur für Biosprit der zweiten Generation wie synthetische Kraftstoffe aus Biomasse soll eine Steuererleichterung gelten, die bis 2015 in Stufen abnimmt. In der Landwirtschaft eingesetzte reine Biokraftstoffe bleiben nach den Plänen vorerst steuerfrei. Steinbrück beruft sich auf die Umsetzung von EU-Recht, nach dem eine Überförderung abgebaut werden soll. Künftig soll es eine Pflicht zur Beimischung von Biosprit geben. Die Ölgesellschaften müssen zu Diesel von 2007 an 4,4 Prozent und von 2010 an 6 Prozent beimischen, für Benzin sind es von 2007 an 2 Prozent und von 2010 an 3 Prozent. Diese Beimischungen werden vom kommenden Jahr an mit dem vollen Satz von 47 Prozent besteuert. (dpa/wb)