Debatte über Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen

Berlin. Der Start der Lkw-Maut auf den Autobahnen hat eine neue Debatte über eine Ausweitung der Straßenbenutzungsgebühr in Gang gebracht. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte am Dienstag, die Maut auch auf solche Bundesstraßen auszudehnen, die von Lkw-Fahrern als Ausweichstrecken genutzt werden. Beckstein verwies in München auf ein Gutachten des Bundes, wonach bis zu vier Prozent des Güterverkehrs von den Autobahnen auf das übrige Straßennetz ausweichen könnten. Bei bis zu einer Million Lkw an Spitzentagen wären dies täglich 40.000 Lastwagen. "Die Einführung der Maut darf nicht zu Lasten der Anwohner an Bundesstraßen und der Verkehrssicherheit gehen", warnte der Innenminister. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte zwar, dass es nach dem Maut-Gesetz grundsätzlich möglich ist, auch auf Bundesstraßen Maut zu erheben, wenn diese als Ausweichstrecken genutzt werden. "Aber sie können nicht das Bundesstraßennetz flächendeckend mitbemauten", schränkte ein Sprecher des Ministeriums ein. Nach einem Gutachten des Bundesverkehrsministeriums wird damit gerechnet, dass zwei bis vier Prozent des Güterverkehrs wegen der Mautpflicht von den Autobahnen auf das übrige Straßennetz ausweichen. Mehrere Bundesländer, darunter Bayern, Sachsen und Brandenburg haben zusätzliche Verkehrszählstellen eingerichtet, um das Ausmaß einer möglichen Verlagerung zu messen. (dpa)