De Palacio: morgen zweites Maut-Treffen mit Stolpe

Brüssel. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio will sich am 1. Oktober ein zweites Mal mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe treffen, um sich über die weitere Verwirklichung der deutschen Mautpläne zu verständigen. Darüber informierte die Kommissarin heute den Regional- und Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) in Brüssel. Angesprochen auf eine befürchtete Diskriminierung ausländischer Transporteure durch fehlende Mauterfassungsgeräte für Lkw sagte sie: "Die deutsche Regierung hat mir zugesichert, dass es keine Ungleichbehandlung geben wird." Dafür sorge auch eine gemeinsame Arbeitsgruppe, die bereits zum ersten Mal getagt habe. Insbesondere an die Adresse Deutschlands, Österreichs, Frankreichs und Großbritanniens, die als erste EU-Staaten neue Mautsysteme einführen wollen, richtete de Palacio die Forderung, die zu erhebenden Wegekosten klar zu definieren. Sie verwies darauf, dass die vorgeschlagene Richtlinie zur Ablösung des Eurovignetten-Regimes durch ein streckenbezogenes Mautmodell auch das Ökopunktesystem erübrigen werde. Gestern habe das Vermittlungsverfahren zwischen EP und EU-Ministerrat begonnen, um bis zum 25. November eine Nachfolgeregelung für den Lkw-Österreichtransit zu finden. Die Verkehrskommissarin kündigte an, dass sie der EU-Kommission morgen die aktualisierte Liste für 27 prioritäre Projekte des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN) zur Annahme vorschlagen werde. Dabei lege sie den Schwerpunkt "ganz klar auf den Schienenverkehr." (vr/dw)