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De Maizière erwartet Mehrkosten durch Fracht-Kontrollen

Die EU-Innenminister sehen das Konzept der "sicheren Lieferkette" kritisch
© Foto: UPS

Nach den vereitelten Paketbombenanschlägen macht Innenminister de Maizière Druck: Er will schärfere Kontrollen durchsetzen - auch wenn das Geld kostet


Datum:
08.11.2010
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Brüssel. Die Bürger müssen mit zusätzlichen Kosten und Beeinträchtigungen nach der Verschärfung der Anti-Terror-Kontrollen von Luftfracht rechnen. „Es gibt keine Sicherheit, die umsonst ist", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Brüssel anlässlich der Beratungen der EU-Innenminister über Konsequenzen aus der Versendung von Sprengstoffpaketen aus dem Jemen und Paketbomben aus Griechenland.

„Was den Verbraucher angeht, so halte ich es für wichtig, dass der Fluggast - der ja gerne hinnimmt, dass seine persönlichen Sachen, auch sein Koffer, genauestens untersucht werden - sich auch sicher fühlt bei der Fracht, die im Flugzeug ist", sagte de Maizière. Auch der Handel könne betroffen sein: „Ohne Beeinträchtigungen geht es nicht. Aber es muss eine maßvolle, sinnvolle und gezielte Kontrolle sein. Es kann nicht bleiben so wie es jetzt ist."

Das Bundesverkehrsministerium warnte hingegen davor, mit übertriebenen Sicherheitsmaßnahmen die internationalen Warenströme einzuschränken. „Unser Ziel ist die höchstmögliche Sicherheit bei möglichst geringer Belastung des Verkehrs- und Warenflusses", sagte der für Logistik zuständige Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) dem „Handelsblatt". Es gehe um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

De Maizière forderte „eine Überprüfung der Zuständigkeiten" bei der Abwehr gefährlicher Luftfracht. „Sie sind zersplittert, sie sind unklar und das muss in einer Hand geführt werden", sagte der CDU-Politiker in Brüssel. Auf die Frage, ob man auch in Deutschland Zuständigkeiten „in einer Hand" brauche, antwortete er: „Darüber sind wir im Gespräch. Aber das möchte ich erst dann sagen, wenn wir darüber einig sind."

EU-Minister vereinbaren Zusammenarbeit

„Ich glaube, die Deutschen sagen mit Recht, dass wir besser zusammenarbeiten müssen", sagte die belgische Innenministerin Annemie Turtelboom, die den Vorsitz des Ratstreffens führte. „Wir müssen schauen, wie wir rasch konkret und praktisch enger zusammenarbeiten können."

Die EU-Innenminister wollten eine Arbeitsgruppe einsetzen, die noch in diesem Jahr Vorschläge für striktere Kontrollen von Luftfracht aus „unsicheren Drittstaaten" machen soll. De Maizière legte einen Fünf-Punkte-Plan vor. Erstens sollten auch Sofortmaßnahmen auf EU-Ebene abgesprochen werden. „Es ist unglücklich, wenn ein, zwei Länder ein Embargo über bestimmte Länder verhängen und andere das nicht tun", sagte der deutsche Minister.

Zweitens müsse festgelegt werden, welche Airports als „unsichere Drittstaatenflughäfen" einzustufen seien. Drittens müsse es „mehr Kontrollen für solche Flughäfen, die wir als nicht sicher einstufen", geben. Viertens brauche die EU ein System zur besseren Kontrolle verdächtiger Pakete, fünftens die Überprüfung der Zuständigkeiten.

Die „sichere Lieferkette" - also Kontrollen von Luftfracht durch besonders zugelassene Versender und Spediteure - sei zwar wichtig. Allerdings müsse geprüft werden, ob in bestimmten Fällen nicht auch „hoheitliche Kontrollen" nötig seien. (dpa) 

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