Brüssel. Die Griechische EU-Ratspräsidentschaft hat sich in der Verkehrspolitik überraschend viel vorgenommen für das erste Halbjahr 2014. Vor schwierigen und umstrittenen Themen schrecken die die Hellenen nicht zurück, wie am Dienstag im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments deutlich wurde. Dort stellten die zuständigen Minister für Schifffahrt, Miltiadis Varvitsiotis, sowie für Verkehr, Infrastruktur und Netzwerke, Michalis Chrysochoidis, das Programm vor.
Den Schwerpunkt legen die Hellenen als klassische Seefahrernation auf den maritimen Sektor. Neben verschiedenen Initiativen zur Stärkung der Sicherheit des Seeverkehrs, zur Weiterentwicklung der EU-Hoheitsgewässer zu einem Binnenmarkt entlang der EU-Küsten (Blue Belt) und der Einführung modernster Kommunikationstechniken (E-Maritime) soll am Ende der Präsidentschaft eine Ratsposition zum so genannten Hafenpaket III stehen. Damit soll der Zugang zu Dienstleistungen in Seehäfen geöffnet und Preistransparenz erzielt werden. Das Paket ist höchst umstritten und wird von der Branche weitgehend abgelehnt.
Maße und Gewichte für LKW
Eine zweite schwierige Aufgabe wollen die Griechen im Straßenverkehr angehen. Hier soll ein Standpunkt des Rates zu neuen Maßen und Gewichten von LKW gefunden werden. Streitpunkt ist in diesem Text vor allem die ausdrücklich geforderte Möglichkeit für Lang-LKW, die Grenze zwischen zwei Mitgliedsstaaten überfahren zu dürfen, in denen sie schon zugelassen sind. Das Vorhaben, ein Tankstellennetz für alternative Kraftstoffe in der EU aufzubauen, wollen die Griechen noch vor den Europawahlen im Mai endgültig verabschieden. Das scheint realistisch, weil es dabei nur noch um einen Kompromiss zwischen den Standpunkten von Rat und Parlament geht.
Auch bei der Bahn schrecken die Griechen vor schwierigen Themen nicht zurück. So soll die Diskussion über den politischen Teil des vierten Eisenbahnpakets begonnen werden, also die Diskussion um die künftige Verwaltung von Netz und Betrieb. Hier stellen sich gerade die großen Eisenbahnnationen Deutschland und Frankreich gegen die Pläne der EU-Kommission. Im technischen Bereich, wo es vor allem um neue Zulassungs- und Zertifizierungsregeln für rollendes Material geht, hat der Rat Beschlüsse bereits gefasst. Ob die Griechen sich beeilen werden, nach der für Ende Februar erwarteten Verabschiedung der Parlamentsstandpunke noch vor den Wahlen diesen Teil des Pakets abzuschließen, lassen sie offen.
Für den Flugverkehr stellen die Hellen unter anderem Ratsdiskussionen zum Einheitlichen Europäischen Luftraum in Aussicht. Außerdem soll bis April die neue EU-Linie für den Umgang mit dem Emissionshandelssystem (ETS) im Flugverkehr stehen. Sollte das nicht klappen, würde die ursprüngliche ETS-Gesetzgebung wieder in Kraft treten. Sie hatte zu weltweiten Protesten bis hin zur Androhung von Handelskriegen geführt.
„Olympische Arbeit“ für die Griechen
Die Mitglieder des Verkehrsausschusses fanden anerkennende Worte für dieses ehrgeizige Programm der Griechen. Gleichzeitig äußerten die Abgeordneten aber Bedenken, ob alle Vorhaben tatsächlich gelingen können. „Wenn Sie wirklich all Ihre Vorhaben umsetzen werden, dann werden Sie quasi eine olympische Arbeit verrichtet haben“, sagte schmunzelnd Mathieu Grosch, Koordinator der bürgerlichen EVP-Fraktion mit den deutschen CDU/CSU-Abgeordneten.
Die Bedenken der Europaabgeordneten werden durch den Umstand gestützt, dass das EU-Parlament als Ko-Gesetzgeber nur vier Monate für eine Zusammenarbeit mit dem EU-Rat zur Verfügung steht. Denn im Mai finden Europawahlen statt, so dass bis Ende April alle Themen, die eine Zustimmung der EU-Abgeordneten verlangen, abgeschlossen sein müssen. (kw)