Das Ende dervollen Kassen

„Ich sage klipp und klar: Auch mittelfristig muss die Investitionslinie für die Verkehrsinfrastruktur bei über zehn Milliarden Euro liegen.“Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am 24. Februar 2010 in BerlinZitatDas Ende dervollen KassenKontroverse Debatte über geschlossene Finanzierungskreisläufe: Für eine gesicherte Finanzierung der Verkehrs-infrastruktur verlangt Minister Peter Ramsauer ab 2011 jährlich mindestens zehn Milliarden Euro. Angesichts der leeren Staatskassen will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ab 2011 bei mindestens zehn Milliarden Euro festschreiben. „Ich sage klipp und klar: Auch mittelfristig muss die Investitionslinie für die Verkehrsinfrastruktur bei über zehn Milliarden Euro liegen“, sagte der CSU-Politiker nach einer Sitzung des Bundestagsverkehrsausschusses. Die Opposition vermisste eine Zukunftsperspektive des Ressortchefs, der sich hinter Prüfaufträgen und Ankündigungen verstecke.Anlässlich seines Antrittsbesuchs im Ausschuss räumte Ramsauer ein, dass die Lage aufgrund der Konjunkturprogramme derzeit noch relativ gut sei, „aber ab 2011 wird es schwierig“. Doch gab er sich nach Gesprächen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) optimistisch: „Denn der Bundesfinanzminister weiß ganz genau, dass man mit dem Herunterbremsen von Investitionen das Gegenteil von dem bewirkt, was unsere Volkswirtschaft im Augenblick braucht.“ Derzeit liegen die Investitionsmittel für Straßen, Schienen und Wasserwege wegen der Konjunkturprogramme bei etwa zwölf Milliarden Euro. Diese fallen jedoch weg.Zehn Milliarden Euro als ZielmarkeTags darauf wurde während der Debatte über einen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Moderne Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung“ deutlich, dass die Union sich auf die Zielmarke zehn Milliarden Euro festzulegen scheint. „Unser Ziel muss daher realistischerweise sein, über dieses Jahr hinaus dauerhaft mehr als zehn Milliarden Euro jährlich in Erhalt, Ausbau und Neubau der Verkehrsinfrastruktur zu investieren“, betonte der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder im Bundestag.Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer kritisierte diese Festlegung, weil „im Grunde mindestens elf Milliarden Euro notwendig sind“. Dem Ministerium fehle es an einem Kompass zur Infrastrukturfinanzierung. Wenn die Mauteinnahmen ausschließlich der Straße zugutekommen sollten, müsse eine Deckungsquote von 30 Prozent für den Ausbau der Schiene und von 12 Prozent für den Ausbau der Wasserstraßen finanziert werden. Anschließend bekräftigte der CDU-Parlamentarier Reinhold Sendker: „Demgegenüber fordern wir die Herstellung eines Finanzierungskreislaufs Straße unter direkter Zuweisung der Einnahmen aus der LKW-Maut an die VIFG und bitten das Ministerium, den Vorschlag zu prüfen.“Patrick Döring, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, warf dem „geschätzten Kollegen Beckmeyer“ vor, die SPD wolle der Koalition das Etikett der Schienenfeindlichkeit und Straßenfreundlichkeit anheften und gleichzeitig den Eindruck erwecken, ihr seien alle Verkehrsträger gleich wichtig. Gegenrede Beckmeyer: „Der entscheidende Unterschied zwischen uns ist, dass sie die integrierte Verkehrspolitik nicht mehr als Kernpunkt der Verkehrspolitik der neuen Koalition ansehen. Das ist der gravierende Fehler ihrer aktuellen Politik.“ Der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter mahnte den „lieben Patrick“, Investitionsschwerpunkte müssten in zukunftsträchtigen Bereichen gesetzt werden, also in der Schiene. Zu Wort kam während der knapp einstündigen Aussprache auch die Fraktion „Die Linke“. Der Abgeordnete Thomas Lutze formulierte: „Verkehrspolitisch muss der Schwerpunkt unserer Anstrengungen darauf gerichtet sein, den LKW-Fernverkehr auf ein sinnvolles Maß zu begrenzen.“ ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in BerlinFür Erhalt und Ausbau der Verkehrswege stehen ab 2011 weniger Mittel bereit

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