Das Bundeskabinett hat jetzt beschlossen, das Briefmonopol der Post bereits ab 2003 weiter einzuschränken. Ab dann wird die Gewichtsgrenze für die Exklusivlizenz der Post von 200 Gramm auf 100 Gramm gesenkt. Zudem wird die grenzüberschreitende Briefbeförderung frei gegeben. Drei Jahre später soll die Gewichtsgrenze auf 50 Gramm halbiert werden. Mit diesem Schritt will die Bundesregierung die EU-Postdienste-Richtlinie in nationales Recht umsetzen und den Briefmarkt für den Wettbewerb öffnen. Wirklich fürchten muss die Post die möglichen neuen Konkurrenten vorerst aber nicht. Denn die Masse des Briefgeschäfts läuft in der Gewichtsklasse unter 100 Gramm. Noch fehlt dem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates. Diese sollte aber eine reine Formsache sein. Wann der Markt komplett freigegeben und der Kuh damit endgültig das Fell abgezogen wird, ist noch offen. Post-Chef Klaus Zumwinkel jedenfalls begrüßte die Kabinettsentscheidung: "Die weiteren Schritte im Hinblick auf eine vollständige Liberalisierung des Briefmarktes sind vernünftig, schaffen Planungssicherheit und werden sich positiv für die Deutsche Post als starkem europäischen Marktteilnehmer auswirken."
Das Briefmonopol bröckelt
Der Bund beginnt mit der weiteren Liberalisierung des Briefmonopols die langsame Schlachtung der einstigen Cash-Cow des ehemaligen Staatskonzerns Deutsche Post begonnen.