Das Abenteuer Jamaika

Aus verkehrspolitischer Sicht sei es für eine Beurteilung des Wahlausgangs noch zu früh, betonte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes DSLV, Frank Huster, gegenüber der Verkehrs-Rundschau. Er bedauerte, die Verkehrspolitik sei im Wahlkampf "trotz ihrer hohen Relevanz für Wirtschaft und Bevölkerung" von anderen gesellschaftspolitischen Themen vollständig überlagert worden. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung BGL wollte sich zu Wochenbeginn nicht äußern, verwies auf seine "Wahlprüfsteine". Dazu zählt unter anderem die Bekämpfung des Sozialdumpings. Das Deutsche Verkehrsforum DVF mahnte jährliche Investitionen in die Verkehrswege von mindestens 15 Milliarden Euro an. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK, dessen Präsident Eric Schweitzer von einer "Mammutaufgabe" sprach. Gefragt sei ein "Koalitionsvertrag für Investitionen". In die Offensive ging bereits die Bahnbranche. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten die Allianz pro Schiene, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen VDV sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG eine "strategische Schlüsselrolle für die Bahn, um den Verkehr zukunftsfest zu machen". Allianz-Geschäftsführer Dirk Flege verlangte von der künftigen Bundesregierung unter anderem eine Senkung der Trassenpreise. Das sind Forderungen, die die Grünen erfreuen, während die FDP bremst. Beide Parteien wollen in Gesprächen mit CDU und CSU die Möglichkeit einer Koalition ausloten. Ein schwieriges Unterfangen aufgrund unterschiedlicher Positionen. So wollen Union und FDP kräftig vor allem in die Straße investieren. Bei den Grünen gilt hingegen: Vorfahrt für die Schiene. Verhärtete Fronten Schwierig dürfte es auch bei öffentlichprivaten Partnerschaften ÖPP werden, die Union und FDP in ihren Wahlprogrammen befürworten. Ähnlich verlaufen die Fronten beim Einsatz von Lang-Lkw, doch haben die Länder durch die Ausweisung neuer Strecken längst Fakten geschaffen. Den Grünen als schwächster Koalitionspartner (8,9 Prozent) dürfte es nicht gelingen, die "Gigaliner" zu stoppen. Bei der von der großen Koalition bereits beschlossenen Ausweitung der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen ab Mitte 2018 dürfte es bleiben, auch wenn die FDP finanzielle Belastungen des Gewerbes kritisch sieht. Gegen die von den Grünen geforderte weitere Ausweitung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen werden die Liberalen Einspruch erheben. Ganz schwierig werden mögliche Verhandlungen, wenn die vom Bundestag bereits beschlossene Pkw-Maut auf der Tagesordnung steht. Hier sind sich FDP und Grüne ausnahmsweise einig, lehnen diese Abgabe vehement ab. Die Grünen werden hingegen beharrlich auf einem Einklang von Mobilität und Umweltschutz bestehen. Als "ökologisches Gewissen" geht es ihnen um die Einführung einer blauen Plakette. Ein Vorhaben, das Union und FDP ebenso ablehnen wie ein Ende des Verbrennungsmotors ab 2030. Die beiden Parteien haben grundsätzlich nichts gegen Elektromobilität, insbesondere die FDP will aber warten, bis der Markt so weit ist. Und wie könnte ein künftiges Jamaika-Kabinett aussehen? Die Grünen könnten auf das Umweltministerium bestehen, um ihr Kernthema zu besetzen. Fraktionschef Anton Hofreiter wäre ein Kandidat. Dass die Union das Verkehrsministerium abgibt, erscheint indes unwahrscheinlich. Als Regierungsparteien haben CDU und CSU darauf seit 1949 nie verzichtet, die FDP hat es seitdem nie besetzt.

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