CSU fordert PKW-Maut gegen Tanktourismus

München. Die CSU will die Forderung nach einer PKW-Maut gegen den Tanktourismus jetzt in Berlin vorantreiben. Der CSU-Vorstand sprach sich am Montag für das Modell des bayerischen Innenministers Günther Beckstein aus. Danach soll für jeden PKW eine Jahresvignette von 120 Euro fällig werden. Im Gegenzug ist geplant, die Mineralölsteuer für Benzin um 15 Cent und für Diesel um 10 Cent zu senken. Billigerer Sprit soll das Tankstellensterben in den Grenzregionen stoppen. „Durch den Tanktourismus gehen jährlich sechs bis sieben Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren“, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber. Das Beckstein-Modell war innerhalb der CSU bis zuletzt strittig. Bei der Abstimmung gab es nach Stoibers Angaben aber nur zwei Enthaltungen. Gleichzeitig will die CSU die LKW-Maut so erhöhen, dass dem Fiskus trotz niedrigerer Mineralölsteuern kein Verlust entsteht. Die Autofahrer würden um etwa drei Milliarden Euro entlastet, sagte Beckstein. Dieses Geld soll dadurch wieder hereingeholt werden, dass wieder mehr Autofahrer in Deutschland tanken. „Circa 40 Prozent der Steuerausfälle werden zurückgeholt“, sagte Beckstein. Neben der Jahresgebühr solle es auch Vignetten für Zeiträume von zehn Tagen und zwei Monaten geben. Die einzige Lösung, dem Tanktourismus ein „klares Halteschild“ zu zeigen, bestehe in einer Senkung der Mineralölsteuer, sagte Stoiber vor der Sitzung. Anlass der Debatte in der CSU ist, dass in den bayerischen Grenzregionen zu Tschechien und Österreich in den vergangenen Jahren viele Tankstellen geschlossen wurden, weil das Benzin bei den Nachbarn wesentlich billiger ist. (dpa)