Chaos beim Mautstart selbst verschuldet

Düstere Stimmung beim Gewerbe: Die Regierung verspricht den slowakischen Transporteuren niedrigere DieselpreiseChaos beim Mautstart selbst verschuldetVerkehrsexperte Sebastian Kummer kritisiert die Mauteinführung in der Slowakei: Kleine Unternehmen würden übermäßig belastet. Spediteure zeigen sich verärgert.Die Slowakei hat zum Jahreswechsel bei der Einführung der elektronischen LKW-Maut ein Fiasko erlebt. Übermäßige Wartezeiten an den Grenzen und zu wenige Mauterfassungsgeräte haben Straßenblockaden der Transportunternehmer hervorgerufen – und zwar so lange, bis sogar die Regierung unter Druck kam und sich mit den Transporteuren an einen Verhandlungstisch setzen musste, um das gesamte System nachzubessern. Jetzt blockieren zwar die LKW-Fahrer die Straßen nicht mehr, doch haben sich damit die grundsätzlichen Konflikte noch lange nicht in Rauch aufgelöst. Bis das System so funktioniert, wie es eigentlich sollte, wird es noch eine Weile dauern, weil die Nachbesserungen Zeit in Anspruch nehmen. Und auch die finanziellen Zusatzbelastungen durch die Maut sind dadurch nicht verschwunden, die insbesondere den kleinen finanzschwachen Unternehmern schwer im Magen liegen. „Dieser Fall Slowakei ist mit besonders großen Problemen behaftet“, zeigt sich Mautexperte Sebastian Kummer im Gespräch mit der VerkehrsRundschau sehr kritisch. Es gelte festzustellen, dass Mauteinführungen nirgendwo reibungslos funktionierten – auch in anderen Ländern wie Deutschland sei es nicht ohne Schwierigkeiten abgelaufen, so der Vorstand des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik an der Wirtschaftsuniversität Wien. Die Slowaken hätten sich einfach mit der Organisation übernommen, lautet seine Einschätzung. „Ihr Mautsystem ist letztlich zu komplex, da es in die Kategorien ‚Autobahn, Schnellstraße, Straßen der Ersten Kategorie‘, ‚Achsen‘ und schließlich nach ‚Ökologie‘ eingeteilt ist“, macht Kummer klar. Außerdem sei die Maut – im Gegensatz zu Deutschland – auch für Fahrzeuge von 3,5 bis 12 Tonnen zu entrichten. „Das musste einfach bei der Umsetzung Schwierigkeiten bereiten – auch wenn es gut gemeint war und es sicherlich nach verkehrswirtschaftlichen Gesichtspunkten richtig ist, auch über die kleineren LKW sowie Ausweichstrecken die Mautpflicht zu verhängen“, sagt Kummer. „Eigentlich war es schon im Vorfeld der Mauteinführung abzusehen, dass ein solches Chaos auftritt, weil die Regierung und der Mautbetreiber die Unternehmen erst relativ spät über die Details dieses Projekts informiert haben“, bemängelt Kummer. Es habe einfach die Transparenz gefehlt. „Für mich ist besonders negativ zu bewerten, dass österreichische und andere ausländische Unternehmen den Bordcomputer OBU, mit dem die Maut berechnet werden soll, nicht in ihren Ländern erwerben konnten, sondern nur in der Slowakei, Ungarn oder Tschechien“, sagt Kummer. Das Chaos sei somit programmiert gewesen. „Möglicherweise verstößt das sogar gegen EU-Recht“, so der Wissenschaftler.Schadensersatz schwer durchsetzbarAnsprüche gegen die Slowakei und den Mautbetreiber rechtlich durchzusetzen, dürfte für einzelne Unternehmen schwer werden. „Die rechtlichen Möglichkeiten der einzelnen Transportunternehmer sich zu wehren, sind wesentlich eingeschränkt“, sagt Maroš Tóth, Anwalt der Kanzlei Rödl & Partner in Bratislava der VerkehrsRundschau. „Die Frage des Anspruchs auf Schadensersatz ist rechtlich verhältnismäßig kompliziert, aber nicht unmöglich“, fügt der Jurist hinzu. Aus seiner Sicht existieren auch Verpflichtungen der Slowakei im Transportwesen auf der internationalen Ebene. Das Land müsse für eine ordentliche Anbindung an das europäische Verkehrsnetz Sorge tragen. „Hier gibt es die Möglichkeit einer Sammelklage.“Slowakische Regierung bessert nachNun muss die Slowakei nachbessern. Dabei wird bis Ende März zusätzlich zum OBU ein Ticketingsystem für ausgewählte Transitstrecken eingeführt. Doch das waren noch nicht alle Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Regierung und Unternehmern: „Die Straßen der sogenannten Ersten Kategorie werden erst einmal bis Ende Januar gebührenfrei sein – und zwar so lange, bis die Systemmängel behoben sind“, sagt der Generalsekretär der slowakischen Transportunternehmervereinigung ČESMAD Slovakia, Pavol Reich, der VerkehrsRundschau. Auch beim Dieselpreis will die Regierung den Transporteuren entgegenkommen und die Steuern senken (siehe S. 10).Seine Organisation vertritt auch größere Unternehmen. Der Funktionär ließ dabei aber offen, ob er nach den Verhandlungen mit der Regierung zufrieden ist. „Jedes neue Projekt bringt doch Schwierigkeiten mit sich“, äußert Reich sich diplomatisch. Er habe zwar mit Problemen gerechnet – doch das sei bei der Mauteinführung in anderen Ländern auch der Fall gewesen. Selbst wenn diese Übergangsregelungen erst einmal greifen, sind die Nerven vieler kleinerer Transportunternehmen bereits arg strapaziert. Sie sind durch die Wirtschaftskrise ohnehin angespannt. Trotzdem bleibt Reich ruhig: „Die Mautgebühren werden überwiegend denjenigen Transportunternehmen Probleme bereiten, die nicht ihre Ausgaben für die Maut an die Preise gekoppelt haben“, sagt der ČESMAD-Funktionär. Es sei wichtig, dass diese Kosten von den Spediteuren und den Verladern akzeptiert würden. Anders sieht dies der Sprecher der Unternehmervereinigung UNAS, Jaroslav Polacek, die überwiegend die kleineren Transporteure repräsentiert. „Die Einführung der Maut führt bei den jetzigen Krisenzeiten zu einer Anhebung der Transportkosten um 60 Prozent“, sagt Polacek. Die Slowaken könnten dadurch von den Polen, den Ungarn und den Rumänen vom Markt verdrängt werden. Und Polacek befürchtet sogar eine Pleite von 800 slowakischen Unternehmen. Fahrer werden Mautstrecken umfahrenAuch deutsche Unternehmen ärgern sich: „Es ist durchaus möglich, dass die kleinen Transporteure durch die Maut finanzielle Probleme bekommen“, sagt Peter Minarcik, Geschäftsführer der Spedition ISDB in der Slowakei. Der Transporteur möchte zudem noch auf eine spezielle Schwierigkeit hinweisen: „Es ist nicht in Ordnung, dass die Unternehmen die Straßen der Ersten Kategorie bezahlen sollen.“ Gerade die Ostslowakei, die wirtschaftlich weniger entwickelt sei, werde dadurch besonders leiden, so seine Einschätzung. „Das ist politisch ungeschickt, weil die Regierung doch eigentlich diese Region fördern will“, sagt Minarcik. Ein Beispiel: Die 100 Euro, die die Fahrt von Bratislava nach Kosice nun koste, seien viel zu viel. „Unsere Frachtführer haben schon angekündigt, dass sie zukünftig diese Strecke meiden und durch Ungarn fahren werden, weil die Slowakei jetzt zu teuer ist“, erklärt Minarcik.Und es gibt noch mehr Kritik aus deutschen Reihen an der technischen Umsetzung: „Das Kardinalproblem ist wohl, dass speziell auf bemauteten Nebenstraßen eine kilometergenaue Abrechnung nicht gewährleistet ist, wenn auf solchen bemauteten Teilstücken zu- oder abgefahren wird“, sagte Dietmar Schmickl, Leiter von DB Schenker in der Slowakei. Derzeit gebe es noch keine Abrechnungen an die Logistiktochter der Deutschen Bahn. „Wir rechnen die neue Maut auch noch nicht mit den Kunden ab“, so Schmickl weiter. Bisher seien keine Auswirkungen festzustellen, doch geht er davon aus, dass es zu Nachfragen von den Kunden kommen wird.Schwierigkeiten waren vorhersehbarEs gibt aber auch andere Stimmen, die weniger kritisch sind. „Für unser Unternehmen war es letztlich kein Problem, weil wir seit zwölf Jahren in die Slowakei fahren und das Land kennen“, sagt Rolf Lochbihler, Geschäftsführer der Münchner Spedition Qualitrans. „Uns war klar, dass es zu Komplikationen kommen kann, weil die Slowaken noch über wenig Erfahrung mit einer solchen Organisation verfügen.“ Jeder, der das Land kenne, wisse das. „Wer so naiv war und zum Jahreswechsel ohne OBU an die Grenze gefahren ist, braucht sich über die langen Wartezeiten nicht zu wundern“, betont Lochbihler. Dass das Land überhaupt die streckenbezogene Maut einführe, sei im Grunde eher ein politisches Problem. „Wir haben dort, wo es nötig war, Ersatzfahrzeuge eingesetzt, um unsere Kunden zu bedienen“, so der Unternehmer. „In den Verträgen haben wir für 2010 die Maut verankert“, erklärte Lochbihler. Was bleibt, ist die vorläufige Bilanz der Mauteinführung in der Slowakei: massive Probleme und politische Auseinandersetzungen. Allerdings: Wer diese Länder kennt, weiß, wie er sich darauf einstellen muss und kann viele dieser Schwierigkeiten vermeiden. ❙❚■ Sebastian Becker, freier Journalist

Chaos beim Mautstart selbst verschuldet

Lieferkettengesetz

Marktübersicht: Kombi-Operateure in Europa

MEISTGELESEN

Hamburg: Vollsperrung von A7 und Elbtunnel geplant

Tarifverhandlungen: Annährung zwischen Bahn und GDL

Verdi ruft Streikwoche bei Autobahn GmbH aus

NEWSLETTER