Hamburg. „Die Verkehrspolitik der letzten SPD-Senate ist gescheitert.“ Mit diesen Worten hat Marcus Weinberg, designierter CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar 2020, nun ein eigenes Mobilitätskonzept der Christdemokraten für die Hansestadt vorgestellt. „Staus sind gang und gäbe, Baustellen nur in Ausnahmefällen keine Stau-Stellen“, kritisierte er. Seine Fraktion machte am Dienstag deshalb ein Gegenangebot zum aktuellen Kurs des rot-grünen Senats und des parteilosen Wirtschafts- und Verkehrssenators Michael Westhagemann. Damit solle Hamburg Vorbild in Deutschland und Europa werden.
In einem Papier mit dem Titel „Mobilität weiter denken, Menschen verbinden“ hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion jetzt in sieben zentralen Bereichen neue Ziele der Verkehrspolitik definiert. Zuerst berichtete das „Hamburger Abendblatt“ darüber. Darin geht es vor allem um Verbesserungen für Individualverkehre der Bürger. Die CDU will den Anteil des öffentlichen Nahverkehrs bis 2030 auf über 35 Prozent heben. Zahl und Länge der Staus sollen laut dem Bericht zudem durch bessere Koordinierung von Baustellen auch zusammen mit dem Umland, grüne Wellen oder bessere Park+Ride-Angebote verringert werden.
CDU will Lkw-Leitkonzept für ganz Hamburg
Doch auch der Güterverkehr in der Hansestadt steht im Fokus. Um die Situation für den Wirtschaftsverkehr zu verbessern, soll es laut dem „Hamburger Abendblatt“ ein Lkw-Leitkonzept für die gesamte Stadt, mehr Ladezonen für Lastwagen und Kleintransporter geben. Zudem setzt die CDU auf „leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen“ und spricht sich daher gegen ein stadtweites Tempo 30 aus. Es soll darüber hinaus ein Pilotprojekt für die Paketzustellung mit Drohnen geben. Nicht zuletzt fordern die Christdemokraten, dass mehr Waren auf Schienen und auf dem Wasser und weniger auf der Straße transportiert werden. Sie wollen dafür etwa das Schienennetz im und zum Hamburger Hafen ausbauen und modernisieren. (ag)