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CDU stellt Bedingungen für einfachere Volksentscheide

So soll der neue Tiefbahnhof aussehen
© Foto: Deutsche Bahn

Stuttgart 21: Die Grünen sollen zeigen, dass sie die Volksabstimmung akzeptieren / Erst dann bewegt sich die CDU bei den Quoren


Datum:
05.12.2011
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Stuttgart. Die CDU-Fraktion knüpft eine Absenkung der Hürden für Volksabstimmungen an Bedingungen. "Erstmal stellt sich die Frage einer Verfassungsänderung nicht", sagte Oppositionsführer Peter Hauk am Montag in Stuttgart. Zunächst müsse die grün-rote Regierung zeigen, dass sie das Ergebnis des Volksentscheids über Stuttgart 21 konstruktiv umsetze.

"Ansonsten wird der Bürger irgendwann die Lust verlieren, abzustimmen, wenn er am Ende merkt, dass sein Votum nicht das notwendige Gehör findet", sagte der CDU-Fraktionschef. Vor allem die Grünen um Regierungschef Winfried Kretschmann müssten einsehen: "Die Zeit des Widerstands ist vorbei." Im nächsten halben Jahr werde man sehen, ob vor allem Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den Bau des Bahnprojekts mit vorantreibe oder weiter behindere.

Außerdem müsse die Regierung ein Maßnahmenpaket schnüren, mit dem die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten verbessert werde, verlangte Hauk. Nach dem Referendum zu Stuttgart 21 will Grün-Rot das Quorum von einem Drittel bei Volksabstimmungen senken. Künftig sollen 20 Prozent der Wahlberechtigten ausreichen. Dabei müsste aber die CDU mitspielen, denn eine Verfassungsänderung müsste der Landtag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen.

Allerdings denken Grüne und SPD auch darüber nach, eine eigene Volksabstimmung über diese Frage abzuhalten. Hauk zeigte sich verärgert über dieses Ansinnen. "Ich finde es schon etwas seltsam: Die Regierung bietet der Opposition Gespräche an, sagt aber sofort: "Wenn ihr nicht wollt, dann legen wir das eben dem Volk vor."" So könne man nicht miteinander umgehen. "Wer ernsthaft Gespräche will, soll erstmal den Anfang machen." Grundsätzlich sei die CDU zu Gesprächen bereit.

Die CDU-Fraktion präsentierte zur Umsetzung des S21-Referendums einen Acht-Punkte-Katalog mit Forderungen an die grün-rote Landesregierung. Zum einen müssten sich die Grünen deutlich vom Aktionsbündnis gegen S21 lösen, dessen Montagsdemonstrationen weiter laufen sollen. Außerdem müsse Hermann die Taskforce gegen das Bahnprojekt in seinem Ressort auflösen. "Diese Widerstandsgruppe im Ministerium hat keinen Zweck mehr", sagte die CDU-Abgeordnete Nicole Razavi. Zudem müssten die Grünen ihren Einfluss auf die Projektgegner nutzen, damit es beim Weiterbau zu keinen Auseinandersetzungen mit der Polizei komme. Für die FDP-Fraktion forderte Jochen Haußmann, Kretschmann und Hermann müssten vor dem Stuttgarter Bahnhof Farbe bekennen.

Hauk und Razavi regten zudem an, das noch von Schwarz-Gelb eingerichtete Dialogforum zu S21 wiederzubeleben. Darüber hinaus fordert die CDU, dass Grün-Rot dafür sorgt, dass das Baurecht der Bahn durchgesetzt und die Planfeststellung etwa auf den Fildern zügig vorangeht. "Die Landesverwaltung hat hier jede Menge Möglichkeiten", sagte Hauk. Hier könne Hermann zeigen, dass er es ernst meine mit Bürgerbeteiligung. Der Fraktionschef sagte aber: "Ich habe große Zweifel am Verkehrsminister." Es reiche nicht mehr, zu sagen, die Planung sei Murks. Hier müssten die Varianten mit den Bürgern diskutiert werden. "Erst dieses schafft endgültig Frieden."

Hermann wies die Forderungen der CDU als "wenig gehaltvoll und oberflächlich" zurück. Bei S21 sei eine "konstruktiv-kritische Begleitung durch das Land sehr notwendig, damit unter anderem der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro auf jeden Fall eingehalten werde". Die Forderung nach einer Auflösung der Task-Force ließ er an sich abtropfen. "Um das sehr anspruchsvolle und schwierige Bauvorhaben werden sich im Ministerium wie bisher die höchst qualifizierten Fachleute gemeinsam sachkundig kümmern." (dpa) 

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