CDU/CSU lehnt Maut-Untersuchungsausschuss ab

Berlin. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion wird einen Antrag der FDP zur Einsetzung eines Maut-Untersuchungsausschusses nicht unterstützen. Da die FDP auf die Zustimmung der größten Oppositionsfraktion angewiesen ist, um das nach der Geschäftsordnung erforderliche Quorum zu erreichen, werden der Ankündigung des FDP-Verkehrspolitikers Horst Friedrich kaum noch Chancen gegeben. "Von einem Untersuchungsausschuss halte ich wenig, der bringt uns nicht weiter", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, auf Fragen der Verkehrs-Rundschau. "Ich kann überhaupt nicht erkennen, dass wir so einem Ausschuss zustimmen". Die vorhersehbare Absicht von SPD und Bündnis-Grünen, die Industrie wegen der Mautpannen auf die Anklagebank zu setzen, führe nicht weiter. Friedrich hatte einen Untersuchungsausschuss gefordert, denn "es liegt weiter völlig im Dunklen, wer politisch für diesen Murks verantwortlich ist". (jök.)