CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Lippold: Keine LKW-Maut auf Bundesstraßen

Berlin - Zur Planung des Bundesverkehrsministers, die streckenbezogene LKW-Maut auch auf Bundesstraßen auszudehnen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.Klaus Lippold MdB: Die streckenbezogene LKW-Straßenbenutzungsgebühr muss schnellstmöglich eingeführt werden. Sie sollte sich aber, wie ursprünglich vorgesehen, auf Autobahnen beschränken. Planungen des Bundesverkehrsministers, die streckenbezogene LKW-Straßenbenutzungsgebühr auf Bundesstraßen auszudehnen, sind nicht akzeptabel. Statt eine solche latente Gebührenerhöhung vorzubereiten, sollte Bodewig besser an den entscheidenden Voraussetzungen für die Einführung der streckenbezogenen LKW-Maut arbeiten und dafür sorgen, dass die bereits von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung vorbereitete, streckenbezogene LKW-Maut auf Autobahnen schnellstmöglichst eingeführt wird: - Noch immer ist nicht klar, wie die ausreichende Kompensation für das deutsche Speditionsgewerbe aussehen soll, die aus Wettbewerbsgründen zwingend erforderlich ist. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die fest zugesagte steuerliche Harmonisierung für das LKW-Gewerbe endlich konkret in die Wege zu leiten. - Noch immer ist nicht entschieden, mit welcher Technik die LKW-Streckenmaut erhoben werden soll. Damit ist die pünktliche Einführung der streckenbezogenen LKW-Maut in Gefahr. Peinlich, denn der Bundesverkehrminister hat die Einnahmen aus der Maut schon längst öffentlich verplant, unter anderem für das sogenannte Anti-Stau-Programm. (ots)