BVT-Vorsitzende Wäscher: Staat bereichert sich am Transportgewerbe

Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Transportunternehmen kritisiert die staatlichen Beihilfen De Minimis und für Aus- und Weiterbildung als unzureichend. Ein Interview mit Dagmar Wäscher.Von den versprochenen 600 Millionen Euro aus dem Mautharmonisierungs-Programm des Bundes sind vergangenes Jahr nur rund 300 Millionen Euro tatsächlich ausbezahlt worden. War das Förderprogramm der Bundesregierung aus Ihrer Sicht trotzdem ein Erfolg?Dagmar Wäscher:

Die Mautkompensation war ohnehin unzureichend. Die als Ausgleich gezahlten Förderungen standen insgesamt in keinem Verhältnis zu den bisher gezahlten und zu zahlenden Mautgebühren. Jetzt hat der Staat seine "Mautkompensation" gerade zur Hälfte ausgeben müssen und sich damit erneut an den Güterkraftverkehrsunternehmen bereichert. Zudem waren die Kleinstbeihilfen nicht für alle Mautzahler interessant. Die Maut muss aber von allen gezahlt werden. Insofern kann das Förderprogramm nicht als Erfolg bezeichnet werden. Es gibt im zweiten Jahr von De-Minimis- sowie Aus- und Weiterbildungs-Beihilfen einige Verbesserungen. Reichen diese aus? Nein, es handelt sich dabei um Kosmetik. Das System der Beihilfen ist viel zu kompliziert und insgesamt eine Entmündigung der Unternehmen. Was müsste der Bund ändern, damit die versprochenen Gelder die Unternehmen auch erreichen? Solche Förderprogramme sind Teil eines paternalistischen Staatsverständnisses und der Versuch mit dem "goldenen Zügel" die Unternehmer in ihren einzelnen Investitionsentscheidungen zu lenken. Dabei baut der Staat eine Super-Bürokratie auf. Sinnvoller ist es immer, Rahmenbedingungen zu setzen, den Güterkraftverkehr etwa bei der KFZ-Steuer deutlich zu entlasten. Dann können die Unternehmer selbst entscheiden, ob sie etwa in Fahrerschulungen investieren oder sich ein sparsameres Fahrzeug zulegen. So maßt sich die öffentliche Hand an, klüger zu sein als der Unternehmer. Dabei kann dieser selbst seine Situation am besten einschätzen. (sb)