BVT fordert "Totalrevision" des Mautgesetzes

24.02.2003 17:58 Uhr

Bedenken der EU zeigen handwerkliche Fehler der Bundesregierung

Dortmund. Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) hat angesichts der Kritik der Europäischen Union am deutschen Mautprojekt eine Totalrevision des Mautgesetzes angeregt. Kernpunkt der Korrektur sollte eine Zweckbindung der Maut-Einnahmen ausschließlich für Straßenbauinvestitionen sein, glaubt die Vorsitzende des BVT, Dagmar Wäscher. Die Kritik der EU-Verkehrskommissarin de Palacio treffe die Bundesregierung "völlig unvorbereitet". Der Verkehrsminister habe die Regelung offenkundig nicht ausreichend mit der Brüssler Kommissarin abgestimmt. (vr/diwi)

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