Bußgeldbehörde kassiert Frachtlohn

UrteileBußgeldbehörde kassiert FrachtlohnErwischen die Ordnungshüter einen Fahrer sonntags ohne Ausnahmegenehmigung, dürfen sie vom Spediteur den Transportlohn als Bußgeld verlangen.Ordnet ein Spediteur an, dass sein Fahrer schon am Sonntag-mittag losfahren soll, obwohl er für den Transport keine Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot vorweisen kann, riskiert er eine Geldbuße in Höhe der Transportvergütung. In dem vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall war der Fahrer Sonntagmittag ohne Genehmigung mit 33 Europaletten Körperpflegemitteln gestartet. Bereits nach wenigen Kilometern wurde er angehalten. Die Behörde ordnete, wie in solchen Fällen üblich, einen sogenannten Verfall nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz an. Dabei muss der Spediteur das aus dem rechtswidrigen Transport erlangte Entgelt an die Ordnungsbehörde als Geldbuße zahlen, was in diesem Fall dem Fuhrlohn entsprach.Der Argumentation des Spediteurs, dass sein Transport genehmigungsfähig gewesen wäre und die Behörde daher nur die ersparten Aufwendungen für die Ausnahmegenehmigung abschöpfen dürfe, folgte das Gericht nicht. Der Unternehmer müsse zahlen, und zwar die volle Summe und nicht, wie er weiter argumentierte, nur einen Anteil für die ohne Genehmigung zurückgelegte Teilstrecke, so die Richter. Oberlandesgericht CelleBeschluss vom 30.8.2011Aktenzeichen: 322 SsBs 175/11Ende der Fahrt: Ohne Genehmigung muss der LKW sonntags stehen Zu wenig PSDer Verkäufer eines Fahrzeugs muss den Käufer darauf hinweisen, dass der Hersteller die PS-Zahl des Motors im Vergleich zum Vorjahresmodell gesenkt hat. Das entschied das Kammergericht Berlin. Im vorliegenden Fall hatte ein Verkäufer ein Fahrzeug ausdrücklich mit 110 PS angeboten, wie es dem Modell aus dem Jahr 2009 entsprach. Das neue Modell aus dem Jahr 2010 hatte jedoch lediglich noch 90 PS. Trotzdem beharrte der Verkäufer auf der Erfüllung des Kaufvertrags. Er verwies auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen Konstruktionsabweichungen nicht zu seinen Lasten gehen. Das Gericht allerdings sah in der um 20 PS niedrigeren Motorleistung eine so wesentliche Abweichung, dass der Käufer das Auto nicht kaufen musste. Kammergericht BerlinUrteil vom 27.10.2011Aktenzeichen: 23 U 15/11Selber schuldBenutzt ein Radfahrer nicht den Radweg, haftet er für einen Unfall auf der Straße zu 50 Prozent. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Falle eines Rennradlers, der auf der Fahrbahn wegen einer Ölspur zu Fall gekommen war. Die Straßenverkehrsordnung sah an dieser Stelle ausdrücklich die Benutzung des Radwegs vor. Allerdings lagen dort Glasscherben, sodass der Fahrer auf die Straße auswich. Er stürzte und zog sich Verletzungen im Kopfbereich zu. Zwar müsse der als Verursacher der Ölspur ausfindig gemachte Autofahrer dafür sorgen, dass sein Fahrzeug kein Öl verliere, so die Richter. Allerdings hätte der Radfahrer nach Umfahren der Glasscherben auf den Radweg zurückkehren müssen. Oberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 28.10.2011Aktenzeichen: 24 U 134/11Absage an FührerscheintourismusVerzichtet ein Fahrer auf die Fahrerlaubnis, bevor sie ihm entzogen wird, darf er später nicht mit einem EU-Führerschein in Deutschland erlaubt Auto fahren. Das entschied das Oberlandesgericht Hamburg im Falle eines Fahrzeugführers, der zum zweiten Mal mit Alkohol am Steuer erwischt wurde. Bevor ihm der Führerschein entzogen werden konnte, verzichtete er selbst auf das Papier. Später erwarb er einen EU-Führerschein und wollte damit auch in Deutschland fahren. Zu Unrecht. Denn der Verzicht kommt einer Entziehung der Fahrerlaubnis gleich, wenn diese ohnehin infolge einer Verkehrsstraftat oder Verkehrsordnungswidrigkeit gedroht hätte. Oberlandesgericht HamburgBeschluss vom 29.9.2011Aktenzeichen: 3-44/11 Versicherung zahltVersichert ein Halter sein Fahrzeug gegen Diebstahl, muss die Kaskoversicherung auch dann zahlen, wenn er einen Schlüssel in der Mittelkonsole aufbewahrt. So geschehen im Falle eines Manns, der seinen Sportwagen in der Slowakei in einem öffentlichen, videoüberwachten Parkhaus abgestellt hatte und dabei eine telefonierende Person beobachtete, die nach dem Fahrzeug sah. „Grob fahrlässig“, meinte die Assekuranz. Die Richter sahen das anders. Zu Recht habe der KFZ-Halter dies als reines Interesse gewertet. Außerdem seien das Parkhaus überwacht und der Schlüssel von außen nicht sichtbar gewesen. Landgericht IngolstadtUrteil vom 9.2.2010Aktenzeichen: 43 O 1591/09

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