Bundesverkehrsministerium will Entlastung für Transportgewerbe

Duisburg. Das Bundesverkehrsministerium will sich weiter dafür einsetzen, dass der im Rahmen der Mauterhebung vereinbarte Harmonisierungsbeitrag für das deutsche Transportgewerbe in Höhe von 600 Millionen Euro bewilligt wird. Das sagte der kommissarische Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesverkehrsministerium, Matthias von Randow, auf dem 5. Logistics Forum der Bundesvereinigung Logistik (BVL) in Duisburg. „Es handelt sich dabei nicht um eine Reduzierung von Steuern, sondern um eine Anrechnung auf die Maut“, versuchte von Randow Bedenken der EU-Kommission den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sollte diese jedoch weiterhin Zweifel an einem solche Verfahren anmelden, wäre die Bundesregierung nach Angaben des Spitzenbeamten bereit, alternative Wege zu beschreiten wie die Reduzierung der Kfz-Steuer. Einwände gegen eine solche Form der Entlastung kamen von Peer Steinbrück, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Er sei zwar offen für eine Kompensation, die Bundesregierung solle jedoch nicht zu Lasten Dritter Kompromisse eingehen. Damit spielte er auf die Tatsache an, dass das Aufkommen aus der Kfz-Steuer den Ländern zufällt. Der Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Hermann Grewer, äußerte auf der gleichen Veranstaltung die Befürchtung, dass es nur eine Frage der Zeit sei, wann LKW ab 3,5 Tonnen zur Kasse gebeten werden. (derzeit sollen in Deutschland nur LKW ab 12 Tonnen bemautet werden). Der Hoffnung, dass durch die Maut vermehrt Transporte von der Straße auf die Schiene verlagert werden, erteilte Joachim Prengel, Leiter Distribution bei der BASF AG, eine Absage. „Entscheidend ist vielmehr die Leistungsfähigkeit und Qualität des Bahnangebots“, sagte Prengel. Auch Bernd Malmström, als Vorsitzender der Stinnes AG zugleich verantwortlich für die Railion AG (ehemals DB Cargo), erwartet sich keine Verlagerungseffekte. Wie hoch die Gebühr ausfallen müsste, damit spürbar mehr Transporte vom LKW auf die Bahn abwandern, dazu wollte er sich aber nicht äußern. (vr/cd)