Bundestag schickt Marine in Kampf gegen Piraten

Berlin. Die Deutsche Marine kämpft erstmals in ihrer Geschichte in einem internationalen Verband gegen Piraten. Mit breiter Mehrheit stimmte der Bundestag am Freitag der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission „Atalanta“ vor der Küste Somalias und im Golf von Aden zu. Allerdings beklagten viele Redner fehlende Hilfe für notleidende Staaten in Afrika und die Verschärfung der humanitären Lage durch Müllverklappung und Plünderung von Fischbeständen durch nichtafrikanische Länder. Ziel des Einsatzes ist, Hilfslieferungen an Flüchtlinge und hungernde Menschen in Somalia sowie den von Piraten bedrohten europäisch-asiatischen Hauptseehandelsweg am Horn von Afrika zu schützen. 491 Abgeordnete votierten für die Mission, 55 dagegen, 12 enthielten sich. Das Mandat läuft zunächst ein Jahr. Die Kosten für den Bundeswehreinsatz betragen 45 Millionen Euro. Deutschland beteiligt sich mit bis zu 1400 Soldaten und einer Fregatte. Das Kriegsschiff mit etwa 220 Mann Besatzung, das bereits im Einsatzgebiet ist, wurde mit dem Parlamentsbeschluss dem EU-Verband unterstellt. Die Einsatzleitung hat Großbritannien. Die Fregatte „Karlsruhe“ liegt derzeit im Hafen von Dschibuti, das an Somalia angrenzt. Dort hat die Bundeswehr auch für den US-geführten Antiterrorkampf „Operation Enduring Freedom“ (OEF) ihren Marine- Stützpunkt. Unter OEF ist die Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ im Einsatz. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Adam teilte in der Debatte mit, dass Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in der kommenden Woche zu den Besatzungen beider Schiffe reisen wird. Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sagte, mehr als ein Drittel der somalischen Bevölkerung sei auf Hilfe von außen angewiesen, die fast ausschließlich über See komme. Auch Schiffe des Welternährungsprogramms wurden von Piraten überfallen. Deshalb sei der Marine-Einsatz „zuerst und vor allem eine humanitäre Operation“. Aber nur Entwicklungshilfe und koordinierte und diplomatische Maßnahmen könnten die Lage Somalias langfristig verbessern. Somalia stehe stellvertretend für das Versagen der Weltgemeinschaft in Afrika. FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger kritisierte, in den Gewässern vor Afrika sei von anderen Staaten Müll entsorgt und der Fischbestand massiv reduziert worden. Aber erst seit Piraten internationale Seehandelswege bedrohten, werde reagiert. Sie mahnte aber: „Mit Soldaten allein ist dieses Problem nicht zu lösen“. Paul Schäfer von der Linken sagte, derzeit seien in verschiedenen Missionen elf Kriegsschiffe in der Region, trotzdem seien innerhalb von 24 Stunden vier Schiffe gekapert worden. Es sei beklemmend, dass die anderen Parteien nicht einmal die Option in Erwägung zögen, anstelle des Militärs die für Kriminalität zuständige Polizei einzusetzen. Der SPD-Verteidigungssprecher Rainer Arnold nannte das eine „Scheinalternative“. In Somalia herrsche seit 17 Jahren Anarchie. Die FDP kritisierte er wegen deren Forderung nach gezielter Zerstörung der Hauptschiffe der Piraten. „Erst denken – dann schießen“, rief er der Fraktion zu. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte, es gebe keine Küstenwache ohne Stationierung an Land. Und die Bundeswehr solle nicht an Land gehen, weil das eine Involvierung in Kriegshandlungen bedeuten würde. Es sei auch nicht mit dem Verständnis von Polizei zu vereinbaren, sie mit militärischen Mitteln auszustatten. Der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz sagte, das Einsatzgebiet sei achtmal so große wie Deutschland. Es könne nicht jeder Piraten-Überfall verhindert werden. Der CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden erklärte, ohne Bekämpfung der Piraterie werde es nicht zu einer Stabilisierung Somalias kommen. Mehrere Abgeordnete forderten die Gründung eines internationalen Seegerichtshofs, um eine einheitliche Grundlage für die Strafverfolgung von festgenommen Piraten zu bekommen. (dpa/sv)