Bundestag: Opposition wirft Bodewig "Blockade bei Bahnreform" vor

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat seine Entscheidung verteidigt, das deutsche Schienennetz unter dem Dach des Bahnkonzerns zu belassen. Es gehe um die "Unabhängigkeit durch Entherrschung", sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Dagegen sprach sich der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer für eine strikte Trennung von Netz und Betrieb aus. Der Minister solle seine "verantwortungslose Blockade" gegen dieses Modell aufgeben. Gleichzeitig warf Fischer Bahnchef Hartmut Mehdorn vor, "die "Quasi-Monopolstellung" der Deutschen Bahn AG "mit Zähnen und Klauen" zu verteidigen. Der verkehrspolitische Sprecher der Bündnis-Grünen, Albert Schmidt, sprach von einem "Wettbewerbsfetischismus" Fischers, räumte aber ein, dass ihn die Ergebnisse der von Bodewig eingesetzten Arbeitsgruppe nicht vollauf zufriedenstellten. "Das Problem wird uns wieder beschäftigen", sagte Schmidt. Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich bezweifelte, dass eine beim Eisenbahnbundesamt angesiedelte Trassenagentur diskriminierungsfrei feststellen könne, ob der Wettbewerb behindert wird oder nicht. Nach Ansicht des PDS-Verkehrspolitikers Winfried Wolf bilden Fahrweg und Betrieb eine "gewisse inhaltliche, materielle Einheit". Deshalb solle der Unterhalt des Schienennetzes bei der Bahn bleiben, das juristische Eigentum der Infrastruktur aber beim Staat liegen. (vr/jök.)