Bundestag: Lkw-Maut-Gesetz wird in Ausschüssen beraten

Das Lkw-Maut-Gesetz hat die erste Lesung im Bundestag passiert und wird jetzt in den Ausschüssen beraten. Nach Ansicht des SPD-Verkehrsexperten Reinhard Weis wird mit der Abgabe für schwere Lkw ab 2003 ein neues verkehrspolitisches Kapitel aufgeschlagen. Mit der Maut werde ein "großer Beitrag zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen in Europa" geleistet". Der 1. Januar 2003 sei der "richtige Zeitpunkt, um einen weiteren Harmonisierungsschritt bei der Abgabenbelastung für unser Transportgewerbe zu erzielen". Diese Absicht wird vom CDU-Abgeordneten Wilhelm Josef Sebastian bezweifelt. Die Abgabenbelastung des Güterverkehrsgewerbe dürfe durch die Maut nicht weiter steigen. Die Debattenbeiträge wurden wegen der späten Abendstunde sämtlich zu Protokoll gegeben. Im Manuskript des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, findet sich die Warnung, die Höhe der Maut durch Gesetz und nicht nach "Gutsherrenart" im Wege der Verordnung festzulegen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) beklagte, das Zögern bei der Harmonisierung habe bereits 60 000 Arbeitsplätze gekostet. Nach einem Gespräch mit der Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach BGL-Präsident Hermann Grewer von einer "krisenhaften Situation des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes". (vr/jök)