Bundestag debattiert schwierige Lage des Lkw-Gewerbes

Nach Ansicht von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen ist die prekäre Situation des deutschen Transportgewerbes in erster Linie auf Sozial- und Lohndumping zurückzuführen. Die SPD-Abgeordnete Angelika Graf sagte im Bundestag, die von Union und FDP geforderte Abschaffung der Ökosteuer würde die Wettbewerbsverzerrungen nicht beheben. Die Beschäftigung ausländischen Fahrpersonals beschädige das deutsche Fuhrgewerbe mehr als die hohen Benzinpreise. Kein "anständiges deutsches Unternehmen" könne bei Stundenlöhnen von zwei, fünf oder sieben Mark mithalten, betonte Graf. Für die CDU/CSU erinnerte der Abgeordnete Wilhelm-Josef Sebastian daran, dass es um 380.000 Beschäftigte und 40.000 Unternehmen geht. Wenn die Regierung nicht endlich entschiedene Maßnahmen einleite, werde das Gewerbe in den "Ruin geführt". Der FDP-Abgeordnete Horst Friedrich hielt der Koalition vor, die Bemühungen zu EU-einheitlichen Entlastungen kämen für die Branche zu spät. Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt bescheinigte der Union konstruktive Vorschläge und unterstützte deren Forderung nach Übergangsfristen für die LKW-Branche bei der EU-Erweiterung.