Der Bundestag hat das als „Osterpaket“ bekannte Bündel an Gesetzen zum schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen. Danach soll der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Stromverbrauch bis 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden, derzeit liegt er knapp unter 50 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, sollen 2 Prozent der gesamten Bundesfläche an Land für Windräder ausgewiesen werden, das wäre mehr als eine Verdoppelung. Auf Druck der FDP entfiel das ursprünglich geplante Ziel der Bundesregierung, dass ab dem Jahr 2035 die Stromerzeugung nahezu treibhausgasneutral erfolgen sollte. Das bedeutet, dass dann alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen.
Zu den nun beschlossenen Maßnahmen zählt auch, dass die Anfang Juli auf null Euro gesenkte EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung dauerhaft abgeschafft wird, um Stromkunden zu entlasten. Ökostromanlagen sollen künftig über den Bundeshaushalt subventioniert werden. Die Förderung soll aber mit Vollendung des Kohleausstiegs auslaufen.
Mehr PV auf den Dächern
Deutlich erhöht werden soll auch die Zahl der Solaranlagen auf Dächern. Außerdem soll es mehr Platz geben für Freiflächenanlagen entlang von Bundesautobahnen und Schienenwegen. Der Bundesverband Solarwirtschaft sprach von einem wichtigen Meilenstein auf dem Weg ins Solarzeitalter. Weitere Investitionsbarrieren müssten aber beseitigt werden.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.
Die Gesetzesvorhaben müssen am Freitag noch den Bundesrat passieren.