Bundesstraßenmaut: Entscheidung erst im Herbst

Berlin. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat seine Äußerung relativiert, die Mautpflicht werde wegen der Ausweichverkehre auf etwa 12 bis 15 Bundesstraßen erweitert. Dies sei eine Einschätzung, die er aus den bisher vorliegenden Zwischenergebnissen gewonnen habe, heißt es in einem Schreiben Stolpes an den Vorsitzenden des Bundestagsverkehrsausschusses, Eduard Oswald (CSU). „Meine persönliche Einschätzung ist aber noch durch die Ergebnisse der Untersuchungen im Einzelfall zu bestätigen“, teilt der Bundesverkehrsminister darin mit. Oswald hatte ein Gesamtkonzept für die Ausweichverkehre angemahnt und Stolpes Festlegungen kritisiert, da erst im Herbst aufgrund belastbarer Ergebnisse über eine Mautpflicht auf Bundesstraßen entschieden werden sollte. „Die Probleme lassen sich nicht durch Beschwichtigungen der Öffentlichkeit lösen. Wir müssen Klarheit gewinnen, um daraus die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen zu können“, heißt es in dem der VR vorliegenden Schriftverkehr. (jök) Mehr aktuelle News und Hintergrundberichte zur LKW-Maut in Deutschland finden Sie auf unserem Informationsportal www.maut-portal.info.