Bundesregierung will Postgesetz erneut ändern

Die kürzlich beschlossene Verlängerung der Exklusivlizenz der Post für Briefe bis 200 Gramm und für Massendrucksachen bis 50 Gramm erfordert nach Ansicht der Bundesregierung eine weitere Änderung des Postgesetzes. In ihrem Gesetzesentwurf heißt es, für den Zeitraum bis 2007 müsse festgelegt werden, dass bei auftretenden Versorgungslücken ausschließlich die Deutsche Post AG verpflichtet werden kann, diese Lücken zu schließen. Auch müssten inhaltsgleiche Massensendungen von weniger als 200 Gramm bis zum Auslaufen der Exklusivlizenz weiterhin von der Regulierungsbehorde für Telekommunikation und Post genehmigt werden. CDU/CSU und FDP forderten erneut, das Briefmonopol der Post zu beenden. Während sich die liberalen dafür aussprachen, das Monopol bereits 2002 auslaufen zu lassen, plädierte der postpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Elmar Müller, dafür, das Ende des Monopols wenigstens auf 2005 vorzuziehen. (vr/jök)