Bundesregierung schnürt mit der Industrie Milliardenpaket für die Straße

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche Milliardeninvestitionen in den Straßenbau vorziehen. Das gab Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig am Freitag in Berlin bekannt. Finanziert werden soll das Programm durch von der Deutschen Bahn nicht verbrauchte Mittel. Bei den Autobahnprojekten mit einer Gesamtlänge von 500 Kilometern sprach der SPD-Politiker von einer "Anschubfinanzierung" aus dem Bundeshaushalt. Diese liege aus Sicht des Bundes bei rund 50 Prozent, also rechnerisch bei 3,5 Milliarden Mark. Konkret wollte Bodewig keine Zahl nennen. Es gehe "nicht um zusätzliches Geld", sondern "um intelligente Wege". Die Mittel, die der Bahn vorerst nicht zur Verfügung stehen, sollen ihr später wieder zufließen, versicherte der Minister. Bodewigs Konzept sieht vor, dass bundesweit zehn Autobahnabschnitte von Bund und Betreibern aus der Industrie gemeinsam ausgebaut werden. Die Betreiber sollen dann etwa für zehn bis 20 Jahre die anfallenden Mautgebühren erhalten. Er nannte zwei Autobahnprojekte, deren Ausbau bereits in diesem Jahr vorbereitet und 2002 begonnen werden könnte: die A5 zwischen Baden-Baden und Offenburg sowie die A2 zwischen Kamen und Beckum. Bodewig sprach von insgesamt 10 Autobahnprojekten im Umfang von 6,9 Milliarden Mark, deren Erweiterung auf sechs Fahrspuren realisiert werden soll. Der Bündnis-Grüne Verkehrsexperte Albert Schmidt befürchtet, dass für das Programm nicht nur Bahngelder aus diesem sondern auch aus dem kommenden Haushaltsjahr benutzt werden sollen. "Einen solchen Putsch gegen die Schiene tragen wir nicht mit", sagte Schmidt. (vr/jök.)