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Bundesregierung lehnt Beteiligung an Mehrkosten für Stuttgart 21 ab

Modell des umstrittenen neuen Stuttgarter Bahnhofs mit unterirdischen Gleisen
© Foto: dapd/Thomas Kienzle

In einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags wurde heftig über die Kostenexplosion beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ gestritten.


Datum:
14.12.2012
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Berlin. Die Bundesregierung will sich an Mehrkosten für das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ auf keinen Fall beteiligen. In einer Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärte ein Vertreter der Bundesregierung am Freitag: „Wir tragen keinerlei Mehrkosten.“ Die von der Deutschen Bahn bekannt gegebenen Mehrkosten würden keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben. Ebenso sehe man keine Auswirkungen auf die Dividendenzahlungen der Bahn an den Bund. Nach einer von der Bundesregierung dem Ausschuss vorgelegten Unterrichtung übernimmt der Bund mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Millionen Euro für das Projekt „Stuttgart 21“ den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Um in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. Darüber hinaus übernehme der Bund die Gesamtfinanzierung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.

5,6 statt 4,5 Milliarden Euro

Ein Vertreter der Deutschen Bahn AG berichtete in der Sitzung, der Kostenrahmen für den Bahnhofsneubau sei um 1,1 Milliarden Euro erhöht worden. Der bisher schon vorgesehene Risikopuffer sei von 760 auf 930 Millionen Euro erhöht worden. Die Gesamtkosten würden jetzt 5,6 statt bisher 4,5 Milliarden Euro betragen. Zu den Gründen für die Kostensteigerung erklärte der Bahn-Vertreter unter anderem, es seien auf dem Gelände der Bahntrasse bisher nicht bekannte Leitungen gefunden worden. Nach Angaben des Bahn-Vertreters will das Unternehmen die Mehrkosten alleine tragen.

Auf Fragen der Fraktionen von SPD und FDP nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis beziehungsweise der Wirtschaftlichkeit erklärte der Bahn-Vertreter, ein Weiterbau sei aus heutiger Sicht wirtschaftlicher. Ein Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt wäre nicht vertragskonform und würde vermutlich zu Schadenersatzforderungen von zwei Milliarden Euro führen. Der SPD-Fraktionsvize Florian Pronold betonte: „Natürlich fehlt diese Milliarde zusätzlich“. Bahn-Vorstand Volker Kefer habe gesagt, der Schuldenabbau solle in den nächsten Jahren um 100 Millionen Euro pro Jahr geringer ausfallen, um Mehrkosten von Stuttgart 21 zu kompensieren. „Das ist ein durchschaubarer Taschenspielertrick“, sagte Pronold. Er forderte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, ein Ausstiegsszenario für Stuttgart 21 durchzurechnen. (dpa/diwi)

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